Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 47

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Geschätzte Damen und Herren! Klima- und Energiepolitik sind kommunizierende Ge­fäße, denn ein hoher Prozentsatz an CO2-Emissionen entsteht bei der Erzeugung und Umwandlung von Energie. Die Steigerung der Energieeffizienz stellt daher einen ganz wesentlichen Ansatz für einen wirksamen Klimaschutz dar.

Zur Anpassung der Klimastrategie darf ich gleich einen konkreten Vorschlag unterbrei­ten: Lassen Sie uns gemeinsam Vorschriften für die Kennzeichnung der Effizienz aller elektrischen Geräte erarbeiten, damit die KonsumentInnen auch wissen, was sie den Vorzug geben sollen.

Also ein Ja zur Novelle des Katastrophenfondsgesetzes, gleichzeitig aber auch ein ganz deutliches Ja zu effizienten Maßnahmen für den Klimaschutz statt medialer Scheindebatten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.12


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeord­neter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.


15.12.27

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Steier, Ihr Plädoyer für effiziente Klimaschutzmaßnahmen teile ich natürlich. Aber da muss ich Sie schon fragen: Wo bleiben Ihre Anmerkungen zum völlig ungeeigneten Ökostromgesetz? Wenn man wirk­lich ernsthaft umsteuern will, dann muss man auch dem Ökostrom eine Chance geben. Also da können Sie sich sozusagen selbst am Kragen packen und in Ihrer Fraktion entsprechend Arbeit leisten, damit die Herausforderungen der Zukunft auch mit den wirklich effizienten Konzepten angegangen werden. Das ist ein weltweites Konzept von inzwischen über 40 Ländern. Als Vorbild wurde das Energieeinspeisungsgesetz, das deutsche Modell genommen, und dieses Modell würden wir auch für Österreich brau­chen. Aber das nur vorneweg, sonst bin ich bei vielen Ihrer Vorschläge durchaus ähnli­cher Meinung.

Ich glaube auch, dass gerade die Landwirtschaft weltweit am deutlichsten vom Klima­wandel betroffen ist. Es sind immer noch mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung direkt in der Landwirtschaft tätig und leben auch von der Lebensmittelproduktion. Die Veränderung des Klimas, die Wüstenbildung, Sahelzone, um ein Stichwort zu nennen, aber auch die Abholzung von produktiven Regionen des Regenwaldes und die ent­sprechenden ökologischen Folgewirkungen in diesen Bereichen haben enorme Aus­wirkungen in diesen Ländern, aber schlussendlich auch auf uns selbst und auf unsere Lebensqualität.

Darum: Selbstverständlich, wir sind auch für die entsprechende Novelle des Katastro­phenfondsgesetzes, weil einzelne Regionen stark von Dürre betroffen sind; das ist ja in den letzten Jahren immer wieder passiert. Vor allem die südlichen Bundesländer Kärn­ten und Steiermark haben Jahre gehabt mit sehr starken Niederschlagsrückgängen und sehr wesentlichen Einbußen beim Futterertrag, sodass hier Ausgleichsmaßnah­men unbedingt richtig und sinnvoll sind. Insofern danke, Herr Staatssekretär, für die klärende Antwort, wie viele Betriebe in etwa hier betroffen sind. Wie man sieht, ist die Abgeltung nur partiell möglich, aber das ist notwendig, und wir von den Grünen begrü­ßen das auch.

Ein zweiter Punkt, den man aber dabei nicht vergessen sollte: Wir sind in der Land- und Forstwirtschaft auch gefordert, uns aktiv auf den Klimawandel einzustellen. Das bedeutet, verstärkt Bodenaufbau zu betreiben. Das bedeutet, verstärkt in die Humus­wirtschaft zu gehen, auch entsprechende Anpassungen den Wald betreffend zu disku­tieren, weil hier Veränderungen nur in 50-, 60-Jahres-Zeiträumen möglich sind. Das


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