men, dass in unseren Skigebieten sehr wenig Schnee liegt. Es wurde eine Stimmung erzeugt, mit der bei den Menschen die Lust auf Skifahren nicht wirklich geweckt wurde, wodurch auch Gebiete, wo genug Schnee vorhanden war, zum Teil starke Einbußen hinnehmen mussten. Ich würde mir für die Zukunft eine Berichterstattung wünschen, die eine so angespannte Situation nicht weiter verschärft, sondern, wie in diesem Fall, die Freude am Skilauf weckt und in diesen Skigebieten auch Urlauberzuwächse zulässt.
Mit der heute beschlossenen Maßnahme geben wir den Menschen die notwendige Sicherheit, auch in schwierigen Zeiten Hilfe und Unterstützung zu erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)
15.08
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steier. Ihre Uhr ist auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe nach dem Eintritt von außergewöhnlichen Belastungen – so lautet die Kurzfassung der vorliegenden Änderung des Katastrophenfondsgesetzes, der wir unsere Zustimmung geben. Damit soll ein Ausgleich für Schäden erfolgen, die durch extreme Witterungsverhältnisse im Jahr 2006 hervorgerufen wurden und wo der jeweilige Kostenfaktor für Land und Bund 1,25 Millionen € beträgt.
Seit 1991 wurden auf Basis von Sonderbestimmungen bei mehreren Anlässen Ausgleichszahlungen für Wetterschäden aus dem Katastrophenfonds gewährt. Diese Fondsmittel sind nicht als permanenter Ausgabeposten eingerichtet, weil widrige Witterungsverhältnisse, wie zum Beispiel Hagel oder Nässe, nur unter bestimmten Voraussetzungen als Naturkatastrophen im Sinne des EG-Vertrages gelten.
Grundsätzlich ist gegen die vorliegende Novelle zum Katastrophenfondsgesetz nichts einzuwenden, aber es müssen doch auch mehrere Fragen erlaubt sein:
Kann das jetzt wirklich alles gewesen sein? Können wir mit Ausgleichszahlungen gegen die Folgen des Klimawandels antreten? Sollten wir nicht mehr auf Prävention statt auf Reparatur setzen?
Meine geschätzten Damen und Herren, der Klimawandel ist keine abstrakte Gefahr mehr, wir stecken schon mitten drinnen. Vor allem die Landwirtschaft leidet unter seinen Folgen und unter den Wetterextremen. Was wir daher dringend benötigen, ist ein Paradigmenwechsel, der schon mehrmals angesprochen wurde, in der Klimaschutzpolitik, der Ausgleichszahlungen entbehrlich macht.
Was wir brauchen, ist ein Umdenken sowohl in der Widmungs- und Siedlungspolitik als auch in der Energie- und Umweltpolitik. Dazu gehört auch die Konzentration der Klimapolitik auf innerösterreichische Maßnahmen, weil damit positive Effekte für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Luftreinhaltung in Österreich verbunden sind. Dazu gehört aber auch zum Beispiel eine ganz konkrete, koordinierte Strategie zwischen Bund, Ländern und unseren Gemeinden, zum Beispiel im Kampf gegen Feinstaub. Im Verkehrssektor brauchen wir eine Kennzeichnung der Fahrzeuge nach Schadstoffgruppen. Fahrzeuge aus dem Offroad-Sektor müssen flächendeckend einer periodischen Überprüfung ihrer Abgase und gegebenenfalls einer Nachrüstung mit Filtern unterzogen werden.
Und nicht zuletzt sollten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen, mit umweltfreundlichen Fuhrparks und klimaneutralen Dienstreisen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite