Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl in den Regionen mit der Bevölkerung gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Positiv erwähnen möchte ich auch noch, dass ab 1. Juli in Oberösterreich Firmen einen Teil der Lohnkosten vom Land ersetzt bekommen, wenn ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastropheneinsatz tätig sind, nämlich genau ab dem vierten Tag die Hälfte der Lohnkosten. – Auch ein positiver Ansatz. (Beifall der Abg. Hagenhofer.)
Dieses Gesetz sichert, dass den Betroffenen auch in Zukunft wirksam geholfen werden kann. Daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.38
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr viel ist zu der vorliegenden Gesetzesmaterie schon gesagt worden, von mir nur noch ein paar zusätzliche Bemerkungen.
Besonders verrückte Wetterkapriolen haben im vergangenen Jahr wieder große Schäden angerichtet. Gerade die Diskussionen in den letzten Tagen zum Thema Klimaschutz haben ja gezeigt, wie unterschiedlich dieses Thema oftmals gesehen wird, oft nach dem Motto: Klimaschutz ja, aber nicht bei mir! – so ungefähr habe ich es den Medien entnommen. Aber Tatsache ist jedenfalls – egal, ob der Vorschlag des Bundesministers Pröll gescheit oder nicht gescheit war –, dass die bis jetzt vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, unseren Klimaschutz nachhaltig zu sichern. Und Tatsache ist auch, dass bei uns noch enormer Handlungsbedarf gegeben ist.
Gerade die extreme Wettersituation im vergangenen Jahr hat vor allem wieder die Landwirtschaft besonders getroffen. So wie schon in den vergangenen Jahren gab es wieder enorme Ernteausfälle, vor allem bei den Futtermitteln. Es ist daher notwendig und wichtig, dass aus dem Kat-Fonds, wie schon angesprochen, die 1,25 Millionen € für verschiedene Futtermittelzukäufe bereitgestellt werden.
Ebenfalls ändern wir heute das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz, weil noch nicht alle Schäden aus den Jahren 2005 und 2006 abgewickelt sind.
Lassen Sie mich noch ganz kurz ein Problem ansprechen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wovon die Gemeinden oftmals sehr negativ betroffen sind.
Es werden zurzeit auch in Oberösterreich verschiedene Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser projektiert und verhandelt, und da sitzt ein Bürgermeister, der mit dieser Materie leider sehr viel zu tun hat – Bürgermeister Gaßner kann ein Lied davon singen –, und es ist für die Gemeinden oft sehr mühsam, diese Verfahren abzuwickeln.
Am Beispiel des Machland-Dammes sieht man, wie kompliziert und wie lange solche Verfahren dauern können: Seit zehn Jahren mittlerweile läuft die Planung beziehungsweise dieses Projekt. Sehr viele Verhandlungen sind zwar schon abgeschlossen, aber zurzeit befindet sich dieses Projekt in der UVP. – Zehn Jahre oder schon etwas länger als zehn Jahre dauert dieses Projekt, und es ist nicht abzusehen, wann es endlich realisiert werden kann.
Daher meinen wir, dass die Bereiche Wasserrecht und Baurecht sowie Raumordnung, dass die diesbezüglichen Agenden bei der Projektabwicklung zusammengefasst gehören. Wir brauchen wirklich eine zentrale Stelle, wo diese wichtigen und notwendigen Schutzprojekte koordiniert werden und wo die Gemeinde auch vom Projektteam bis
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