Wir haben in all diesen Bereichen ein sehr hohes Bürokratievolumen zu bewältigen, damit diese Menschen zu ihren Förderungen kommen. Da geht es darum, dass diese Maßnahmen sehr schnell greifen. Darüber hinaus sind ganz wesentlich Präventivmaßnahmen, und da sind wir in vielen Bereichen etwas hintennach.
Wenn es darum geht, die Natur zu schützen, so muss ich sagen: Ich habe sicherlich nichts gegen irgendwelche seltenen Vögel, ob die vielleicht Trill oder anders heißen, oder auch nichts gegen irgendwelche Orchideenarten, die an gewissen Schutzdämmen wachsen. Die sind wichtig und notwendig, aber davon abgesehen: Wir können jetzt die Präventivmaßnahmen nicht setzen, weil wir die Dämme nicht verstärken können, weil dort eben gerade ein seltener Vogel nistet oder dort eine bestimmte Orchideenart blüht. – So kann es wirklich nicht sein! Die Menschen und die Landwirtschaft müssen hier den Vorrang haben. Diese Maßnahmen müssen durchgeführt werden können.
Wie schon Herr Abgeordneter Bauer gesagt hat, dürfen wir in dieser Diskussion eines zu erwähnen nicht vergessen: die vielen, vielen Freiwilligen, die bei all den Hochwasserschäden, bei allen Naturkatastrophen im Einsatz sind. Für diese ist noch sehr wenig in der Prävention und in der nachhaltigen Sicherung getan worden. Ich begrüße zwar dieses Gesetz, es ist aber in weiterer Diskussion auch notwendig, alle anderen Begleitmaßnahmen mit zu überlegen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.36
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Vorletzter zu Wort gelangt in dieser Debatte Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es geht um die Verlängerung der Geltungsdauer des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes und um die Schaffung der rechtlichen Grundlage für den Kauf von Futterersatzmitteln. Das gibt Gelegenheit, Dank zu sagen – Dank zu sagen an die Feuerwehren, an die Hilfs- und Rettungsorganisationen, an die Polizei, an die Verwaltung, an zahlreiche Privatpersonen, an Helferinnen und Helfer, die im Zuge der Katastrophen im Einsatz waren.
Österreich ist, beginnend mit 2002, vor große Aufgaben der Katastrophenbewältigung gestellt worden. Alle Beteiligten leisteten in den Wochen der Katastrophen hervorragende Arbeit. Dieses sichtbare und spürbare Zusammenrücken der Menschen in Österreich, diese gelebte Solidarität ist ein schönes Zeichen.
Naturkatastrophen sind aber auch Anlass, Krisen- und Katastrophenmanagement zu hinterfragen und zu verbessern. Wichtig ist vor allem die rasche und unbürokratische Abwicklung der Schäden. Wer schnell hilft – und das wurde ja schon gesagt –, hilft doppelt! Hier verdienen die Länder und Gemeinden höchstes Lob.
Ich kann das jedenfalls für Oberösterreich sagen: Beim ersten Hochwasser 2002 wurden 23 000 Fälle innerhalb kürzester Zeit positiv erledigt und Akonto-Zahlungen innerhalb von Tagen überwiesen. Auch 2005/06 klappte es mit der Schadensabwicklung ausgezeichnet. Die Regierungsverhandlungen waren überhaupt kein Grund, dass Zahlungen verzögert worden sind. Das geht nämlich von den Ländern aus und wird später dann vom Bund refundiert.
Es gibt in Oberösterreich auch ein ausgezeichnetes Hochwasserschutzkonzept. Entsprechende Schutzkonzepte sparen Folgekosten, nämlich Katastrophenmittel, wenn sie sinnvoll eingesetzt sind. Oberösterreich hat auch im Bereich der Bau- und Raumordnung Konsequenzen gezogen. Das war keine einfache Diskussion, der sich da
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