Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 52

Bei der Neuplanung von „Roten Zonen“ bitte ich auch zu bedenken, dass der Lebens­raum dort gering und sehr klein ist und dass die Menschen dort seit Generationen mit der Natur leben, und es wird da und dort immer ein Restrisiko geben.

Frau Kollegin Lichtenecker von den Grünen hat eine schöne Rede gehalten, wissend, wie man Hochwasserkatastrophen verhindern könnte. Zum Tiroler Lech im Tiroler Lechtal, einem Vorzeigeprojekt der Grünen – es wurden dort zig Pressekonferenzen von den Grünen abgehalten –, muss ich aber sagen: Heute wissen wir alle, dass diese Maßnahmen dort übermäßig waren für Tiere und Pflanzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... „übermäßig“!) Und heute wissen wir auch, dass man bei diesen Maßnahmen auf die Menschen und auf ihren Lebensraum dort vergessen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Auch das sollten wir aus diesen Katastrophen lernen: dass höchste Priorität die Men­schen und deren Lebensraum haben müssen. Und ich wünsche mir oder würde mir wünschen, dass auch die grüne Partei erkennt, dass nicht jede Maßnahme, die man unter dem Deckmantel Naturschutz setzt, eine gute Maßnahme im Sinne der Men­schen ist.

Ich darf appellieren an alle, die sich im Bereich Naturschutz engagieren, keinen billigen Populismus auf Kosten der Natur zu betreiben, aus der Erkenntnis, aus der Vergan­genheit auch zu lernen. Man könnte ohne Weiteres einmal im Tiroler Lechtal eine Pressekonferenz machen, wo man zugibt, dass Szenarien, die man gemalt hat, und Voraussagen, die man getroffen hat, ganz falsch waren. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zum Alltag von Politikern! (Beifall bei der ÖVP.)

Das würde ich mir wünschen. Und ich bin froh, dass ich in einer Partei bin, wo man da und dort auch Mut zur Ehrlichkeit hat. (Beifall bei der ÖVP.)

15.32

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

15.32.55

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen in diesem Hohen Haus! Wenn wir heute über die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes sprechen, so denke ich, dass das eine Gesetzesmaterie ist, die mehr oder weniger unumstritten ist.

Ich habe den Vorrednern aufmerksam zugehört und muss sagen: Ein großes Plus zu dem und ein Unterstreichen dessen, was von Bürgermeister Auer gesagt wurde, der gemeint hat, man möge sich auch mit der Raumordnung auseinander setzen. Und wenn das ein Bürgermeister sagt, dann hat das natürlich sein Gewicht, denn von all den Gründen, warum mitunter Katastrophen passieren, ist auch die Raumordnung mit ein Grund.

Weil heute schon so viel davon gesprochen wurde, wie sehr Landwirte betroffen sind: Landwirte sind betroffen, Tiere sind betroffen, österreichische Natur ist betroffen, aber es sind auch sehr, sehr viele Menschen mit betroffen. Es waren auch in den letzten Jahren wieder sehr viele Menschen betroffen, ob das jetzt in Tirol, in Vorarlberg oder in Niederösterreich gewesen ist.

Ich bin ein Niederösterreicher, und ich habe vor knapp einem Jahr eine Katastrophe in einem Gebiet erleben müssen, wo ich nie gedacht habe, dass es zu dieser Katastro­phe kommen wird, und ich muss sagen: Ich bin froh darüber, dass es eine Entschädi­gung im Bereich Katastrophenschutz gibt. Aber die 30 Prozent sind viel zu wenig hoch gegriffen. Und vor allem kommt es auf eines an – und da möchte ich jetzt nicht eine Versicherungswerbung übernehmen –: Nur wer schnell hilft, hilft doppelt!