Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 51

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

15.26.57

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Bundes­gesetz bringt eine Verlängerung des Geltungsbereiches des Hochwasseropferent­schädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes.

Ich habe gestern beim Land Oberösterreich angerufen und nachgefragt, und das be­stätigt sehr, dass diese Verlängerung notwendig war: Es sind beim Land Oberöster­reich noch 25 Fälle aus dem Jahr 2005 offen. Wie Sie wissen, hat auch Oberösterreich so außergewöhnliche Überflutungen im Donauraum gehabt. Wir haben sie aber auch im Bezirk Schärding, in Steyr und im Aisttal im Mühlviertel gehabt.

Auf meine Frage, warum die Abwicklung dieser Fälle so lange dauert, war die Antwort, dass es oft sehr schwierig ist, die Eigenleistung einzuschätzen, also jene Leistung, die die betroffenen Menschen selbst erbringen, und dass es oft große Widerstände bei der Anerkennung dieser Eigenleistung gibt. Daher ist es mehr als notwendig und mehr als gerecht, die Geltung dieses Gesetzes um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Ein großes Problem gibt es auch immer wieder in Bezug auf die Zuerkennungshöhe grundsätzlich. Das heißt, die Vergütung wird oft beeinsprucht, und das Ganze wird von vorne wieder aufgerollt, bis die Menschen endlich dann zu ihrer Entschädigungsleis­tung kommen.

Sehr positiv habe ich vom Land Oberösterreich – das möchte ich hier auch sagen – empfunden, dass nach zweieinhalb Jahren die Betroffenen automatisch verständigt werden: Von Ihnen liegen zu dem Schadensfall, der der Gemeinde bekannt gegeben wurde, noch keine Unterlagen vor. Wir brauchen diese dringend zur Abrechnung. – Auch dafür sei einmal Dank ausgesprochen.

Ich möchte noch etwas anmerken, weil es hier ja auch um den vorbeugenden Gewäs­serschutz geht: Unsere Staatssekretärin Christa Kranzl war vor zirka 14 Tagen in Oberösterreich und hat Projekte im Ausmaß von 171,9 Millionen € bereits ins Bud­get 2007 und 2008 aufgenommen. Und dafür, Herr Staatssekretär, möchte ich dir, aber auch der Staatssekretärin sehr, sehr danken, denn gerade diese Projekte dienen zur Sicherheit der Menschen in diesen Regionen, dienen aber auch der Wirtschaft in Form von Aufträgen, bringen Arbeitsplätze, bringen eine Wertschöpfung in die Region. Vor allem ist es eine Investition in die Zukunft und in die Sicherheit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.29

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.

15.30.14

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Verehrte Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Über diese Änderungen und Vorlagen wurde von meinen Vorrednern schon sehr viel gesagt, es sind Sicherungen der finan­ziellen Mittel, wichtige Maßnahmen für die betroffenen Menschen in unserem Land.

Erlauben Sie mir aber, noch zwei weitere Punkte anzuführen, und zwar zwei Punkte aus der Sicht einer Tiroler Abgeordneten, von Regionen, die einen sehr kleinen und geringen Lebensraum haben.