Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 59

Ausländer als ÖH-Vorsitzender als Alptraum erscheint, das ist doch alles sehr dürr und windig argumentiert. Er kann es nur werden, wenn ihn die Mehrheit der ÖsterreicherIn­nen auch wählt – und dann ist das gut so und richtig so! Das ist eine sehr provinzia­listische Politik, die in massivem Kontrast zu dem steht, was Sie sagen, nämlich: Öster­reichische Universitäten müssen international werden. – Powidl, nichts werden sie da­durch! Das ist engstirnig, ängstlich und letztlich feig. (Beifall bei den Grünen.)

Sehen Sie die Studierenden doch mehr als Partner von uns, von der Politik, als Partner der Universität und nicht nur als Konsumenten und Kunden, als aktive politisch interes­sierte Leute, die sozusagen mitreden wollen, mitgestalten und auch mitbestimmen wol­len! Sie müssen das auch tun, denn dadurch werden sie motiviert, damit üben sie sich ein in demokratische Verhältnisse, in eine Streitkultur – zum Besseren der Universität. Sie da rauszuhalten und zu bevormunden empfinde ich als eine massive Zumutung und ein Misstrauen gegenüber den Studierenden.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochschüler­schaftsgesetz (HSG)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Hochschü­lerschaftsgesetzes vorzulegen, die

die Wiederherstellung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung gewährleistet,

den ursprünglichen budgetären Verteilungsschlüssel von 70 zu 30 zu Gunsten der Uni-Vertretungen wiederherstellt,

das passive Wahlrecht für ausländische Studierende einführt,

die ÖH in HochschülerInnenschaft umbenennt und

die Möglichkeit einer Brief-Wahl für Nicht-Präsenz-Studierende vorsieht.“

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Wenn Sie das machen, braucht es dazu Studierende als politische Kraft – und warum sollten sie das nicht sein als mündige Bürger, die bald einen akademischen Grad er­werben! Dazu braucht es einen zukunftsweisenden Gesetzesgebrauch und nicht solch eine Schmalspurkonstruktion, dass man nur mehr lokale Aktivitäten setzen darf, aber auf Bundesebene, wo alle maßgeblichen Entscheidungen gefällt werden, zu bloßen Zuschauern in Logen, deren Sitzplätze ohnehin nicht bequem sind, degradiert wird.

Ich glaube, dass autonome Studierende – Sie sagen immer, wie mutig die Regierung ist – mit politischer Kraft und Macht keine Gefahr, sondern eine Chance sind. Um das zu begreifen, sollte man eigentlich nur denken und so mutig sein, wie Sie immer vor­geben, mutig sein zu wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.57

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brinek. – Bitte, Sie sind am Wort.