Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 60

15.57.12

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin Kdolsky! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf zunächst mit einer Auf­klärung beginnen.

Erstens: Wir haben in der Vertretung durch Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky eine sach- und fachkundige Vertreterin zu diesem Thema. Das ist, glaube ich, schon apo­strophiert worden.

Zweitens: Bundesminister Hahn ist in einer sehr wichtigen EU-Angelegenheit in Brüs­sel unterwegs, um dort zum 7. Rahmenprogramm Verhandlungen mit Potocnik und Schavan zu führen. Es geht immerhin um 57 Milliarden € für die Jahre 2007 bis 2013. – Ich glaube, seine Abwesenheit ist somit gerechtfertigt, und ich bitte, die Aufregung abklingen zu lassen.

Noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Grünewald: Ich verwahre mich dage­gen, den Regierungsparteien oder meiner Fraktion zu unterstellen, dass wir jemals ÖH-Vertreter und Studierende zu Kunden, Konsumenten oder wie auch immer Sie sie bezeichnet haben, degradiert haben – sie waren immer Partner! Sie finden in dem von uns verabschiedeten und jetzt auch noch um den Antrag Broukal, Brinek erweiterten ÖH-Gesetz kein einziges Mal das Wort „Kunde“, „Konsument“ oder sonst eine andere Art von herabwürdigender Formulierung. Das möchte ich unbedingt festhalten.

Auch ist die Struktur – Herr Kollege Grünewald, nicht alles, was hinkt, ist ein Ver­gleich – nicht mit Landtagen und dem Nationalrat zu vergleichen. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer – diese Interessenvertretungen entsprechen in Parallelität der HochschülerInnenschaft als Interessenvertretung, als Körperschaft öffentlichen Rechts und sind genauso strukturiert. Die einzelnen Landes-, Regionalorganisationen entsen­den in die Bundesvertretung. – Malen Sie nicht den Teufel an die Wand, um es auf Wienerisch zu sagen, sondern bleiben Sie als Hochschullehrer bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren, die Qualität einer Regierung bemisst sich in der Fähigkeit, Schwerpunkte zu setzen – und diese Regierung hat mit den Schwerpunkten Bildung, Wissenschaft, Forschung die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Weil ich vorhin das 7. Rahmenprogramm und die dort diskutierte Geldsumme erwähnt habe, möchte ich in Erinnerung bringen, dass mit 3 Prozent Forschungsquote mittelfristig 30 000 Arbeits­plätze geschaffen werden und damit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Weiter­entwicklung ein bestmöglicher Dienst erwiesen wird. Der Rat für Wissenschaft, For­schung und Technologieentwicklung sagt das Gleiche (Abg. Dr. Grünewald: Das reicht nicht aus, sagt er!), unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung. – Der Rat kann noch nicht sagen, das reicht nicht aus, weil wir die Budgetdetailverhandlun­gen noch gar nicht hatten, Herr Kollege Grünewald! Ich hoffe, Sie wirken in den Ge­sprächen auch aufklärend gegenüber dem Rat.

Noch einmal: Der Schwerpunkt passt, das Basis-Gesetz UG 2002 ist ein absolut mo­dernes, in Europa als vorbildlich gehandeltes Gesetz, und mit dem ÖH-Gesetz, das wir jetzt durch den Antrag Broukal, Brinek auch noch entsprechend dem verfassungsge­mäßen Determinierungsgebot adaptieren, schließt sich der Bogen. In keinem anderen Punkt ist diese Bestimmung, ist das Gesetz aufgehoben worden; es ist geprüft worden, es ist vom Verfassungsgerichtshof für rechtstauglich und rechtskonform erklärt worden. Damit wird jetzt noch dieses kleine Stückchen, dieses kleine Element an Rechts­sicherheit geschaffen, damit wir im Mai eine ordnungsgemäße ÖH-Wahl abführen und abwickeln können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, lassen wir die Kirche im Dorf! Mit der notwendigen Bestim­mung betreffend die Wahlgemeinschaften wandert gewissermaßen eine Bestimmung