Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 70

dass es keinen einzigen Euro im Regierungsübereinkommen für die jetzt diskutierten nur 50 000 Kinderbetreuungsplätze gibt.

Und: Barbara Prammer, Bundesfrauenvorsitzende, vor wenigen Tagen: Ich glaube, wir brauchen wieder Quoten. – Sie spricht sich definitiv für eine Bindung von Frauenför­derung und Quoten im Wirtschaftsleben aus, sie spricht von Quoten im öffentlichen Dienst.

Allerdings hat dem die Frauenministerin schon eine deutliche Absage erteilt. Obwohl es international sehr gute, wirklich funktionierende Beispiele gibt, in Schweden, in Finn­land, in der Provinz Quebec in Kanada, wo gesetzliche Vorgaben für die Wirtschaft ver­ankert sind, spricht sich Frauenministerin Bures definitiv gegen gesetzliche Vorgaben im Wirtschaftsbereich aus. Sie setzt das fort, was Maria Rauch-Kallat immer gesagt hat: Sie möchte überzeugen, sie möchte die Privatwirtschaft nicht durch Vorschriften, sondern durch gute Beispiele überzeugen.

Das ist, glaube ich, ein dramatisches Auseinanderklaffen zwischen Wunsch und Wirk­lichkeit: auf der einen Seite eine Latte an Forderungen, von denen viele sehr vernünftig sind, und auf der anderen Seite dieses magere Regierungskapitel, in dem sich keine konkreten Maßnahmen finden – leider!

Ich möchte die vier wesentlichen Bereiche, die den Frauen in Österreich wichtig sind, noch einmal beschreiben. Das ist nach wie vor die Einkommensgerechtigkeit, das ist der Arbeitsmarkt, das ist die Frage der Kinderbetreuung, und das ist auch die Frage, welche Chancen Frauen in Führungsjobs haben. Was hat sich hier in den letzten Jah­ren verändert? Und was wird sich mit dem Regierungsprogramm verändern?

Bei der Einkommensschere haben wir ja Gott sei Dank den Rechnungshof. 2005 wäre das Jahr gewesen, in dem nach zehn Jahren wieder ein frauenpolitischer Bericht auf der Tagesordnung gestanden wäre; die Ex-Frauenministerin hat damals darauf ver­zichtet. Allerdings hat der Rechnungshof – und an dieser Stelle: danke an den Rech­nungshof! – in seinem aktuellen Einkommensbericht das Auseinanderklaffen der Sche­re, die immer noch steigende Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen in Zahlen noch einmal vor Augen geführt: allen, die es wissen wollen, und vor allem allen, die es wissen müssen, und zwar Ende Dezember des letzten Jahres.

Das bedauerliche Ergebnis ist, dass die Schere nicht zusammengegangen ist, sondern sich weiter geöffnet hat. Wir sind mittlerweile auf einem Prozentsatz von über 40 Pro­zent, was den Unterschied bei den Einkommen, Löhnen und Gehältern zwischen Frau­en und Männern betrifft, das ist seit 1998 weiter auseinander gegangen. Der „Frauen-Euro“ ist im Vergleich zum „Männer-Euro“ kein Euro, sondern nur 60, 70 Cent, und in manchen Branchen ist es wirklich verheerend, vor allem bei den Selbständigen. In manchen Bereichen, im Gesundheitsbereich zum Beispiel, verdienen laut Rechnungs­hofbericht Frauen nur 20 Prozent des mittleren Einkommens der Männer – nur 20 Pro­zent des mittleren Einkommens der Männer!

Ich glaube, dass das nach Handlungen schreit, und ich glaube, die Debatte sollte eigentlich beendet sein. Ich möchte nicht wieder – und ich glaube, viele Österreicherin­nen wollen das nicht – einen Frauentag erleben, an dem alle beschwören, die Einkom­mensschere möge geschlossen werden, und wir gehen hier heute aus der Sitzung heraus und haben kein Maßnahmenpaket dazu beschlossen.

Ein paar Aspekte noch zur Einkommensgerechtigkeit: Es ist nicht nur die viel beschrie­bene Frage der Familienbetreuung und der Kinderbetreuung, die hier die Frauen zu­rückschlägt. Es ist selbst beim Berufseinstieg eine klassische Diskriminierung! Hätten Frauen eine andere Hautfarbe, dann wären sie klassisch diskriminiert wie seinerzeit Schwarzafrikaner beim Apartheid-Regime in Südafrika.