mit. Sie haben heute alle einen Brief bekommen: FGM ist ein Thema geworden. Es gibt einen von der UNO ausgerufenen internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung. Wir alle können mit dem Kauf dieses Buttons unterstützen, dass Genitalverstümmelung erstens thematisiert und zweitens reduziert wird.
Auch das sind Beiträge zum Internationalen Frauentag, wo ich mich bei Kollegin Bayr, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen – vor allem Kolleginnen – bedanken möchte, die morgen teilnehmen werden – zum Beispiel am Speakers’ Corner im Parlament.
Es wird ja morgen im Parlament eine große Veranstaltung zum Frauentag stattfinden. Frau Kollegin Glawischnig: Und ewig grüßt das Murmeltier – oder wie der Film heißt. Ich kenne ihn nicht; ich darf Sie nur daran erinnern: 430 Anmeldungen für morgen zeigen wirklich kein Desinteresse an Frauenpolitik von Frauen. Die werden morgen da sein, und wir werden morgen für eine gute Veranstaltung sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber der Aufwind interessiert Sie anscheinend nicht, denn wirklich nicht im Aufwind liegt dieser Dringliche Antrag, Kollegin Weinzinger von den Grünen, sowohl was den Inhalt als auch was den Umfang betrifft. Es ist immerhin der 56. Tag nach Angelobung dieser Regierung, also wir haben noch nicht einmal die 100 Tage erreicht, wo man sagen könnte, da kann man schon erste messbare Dinge feststellen.
Wir haben noch kein Budget beschlossen, wobei die Bundesministerin – vorausgesetzt, wir beschließen das im Parlament – schon verraten hat, dass das Budget mehr als gut aussehen wird, was die Frauen betrifft.
Sie reduzieren in dem Antrag alle frauenpolitischen Maßnahmen, die zum Teil schon sehr klar ausgeführt wurden und auf die ich dann noch eingehen werde, auf sieben Punkte. – Es sind wichtige Punkte, eindeutig, da bin ich bei Ihnen, aber zum Teil stehen diese Dinge schon viel konkreter im Regierungsübereinkommen! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... diese sieben Punkte, dann bin ich vollauf zufrieden!) – Ich werde es Ihnen ja gleich referieren, Kollegin Weinzinger. Die sind viel konkreter formuliert als in Ihrem Antrag, und zum Teil sind sie schon erledigt. Darauf wird Kollegin Stadlbauer ohnehin noch eingehen. (Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie das Übereinkommen nicht gelesen! Dann gibt es ein zweites Papier!)
Also der Zeitpunkt ist völlig falsch, und ich sage Ihnen Folgendes – das schmerzt Sie natürlich: Fordern und Umsetzen gehören meiner Meinung nach zusammen – natürlich auch für diese Bundesregierung. Das ist nicht immer leicht. Das ist mit dem Koalitionspartner nicht immer leicht, das ist für einen selbst nicht immer leicht, aber zu fordern ohne umzusetzen, das ist leicht – und das tun Sie permanent!
Das einzige Land, wo Sie Verantwortung tragen, ist Oberösterreich, wo Sie ja an der Regierung beteiligt sind. Können Sie mir eine frauenpolitische Maßnahme im Land Oberösterreich nennen, die die grüne Handschrift trägt? (Abg. Sburny: Ja! Ein Gender-Budget!) Ich habe heute im Internet gesucht und habe – leider! – keine einzige gefunden. (Beifall bei der SPÖ.)
Die einzigen Frauen, die in Oberösterreich etwas bewegen, sind die Sozialdemokratinnen, denn die Arbeitsstiftungen für Frauen gehen auf unsere Initiative zurück, und gar nicht auf die Initiative der Grünen. Und das finde ich besonders schade, dass Sie diese eingeschränkte Sicht der Dinge da heute mit hereinholen, einen Tag vor dem Frauentag, wo wir doch alle froh sein könnten, dass wir eine Frauenministerin haben, die Gas geben wird, meine Damen und Herren!
Es finden sich in diesem Übereinkommen so viele frauen- und gleichstellungspolitischen Maßnahmen wie noch nie. Schließlich werden wir alle – Sie und wir alle – daran gemessen, wie erfolgreich unsere Arbeit für die Frauen in diesem Lande ist, und nicht
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