Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 84

daran, was vielleicht an Maßnahmen aus Ihrer Sicht fehlt. (Abg. Dr. Graf: Surfen Sie nicht im Internet, da müssen Sie in die Dörfer gehen! – Rufe bei den Grünen: Peinlich!)

Ich möchte ganz kurz noch auf einzelne Kapitel eingehen, weil ich der Meinung bin, dass die Frauenministerin gar nicht die Zeit gehabt hatte, alles zu nennen, worin Frau­enpolitik enthalten ist, Herr Kollege Öllinger, denn in 20 Minuten geht sich das nämlich nicht aus. Auf diesen 167 Seiten ... (Abg. Sburny: Das ist peinlich, was Sie da von sich geben!) – Das ist weder peinlich noch sonst irgendetwas, das ist die Wahrheit, das hat es noch nie gegeben, und das schmerzt Sie. Sie haben es ja nicht einmal in die Regie­rung geschafft. – Sie haben ja heute schon erwähnt, dass Sie es gerne dorthin schaf­fen würden. Wären Sie in der Regierung, könnten Sie das umsetzen. In Oberösterreich haben Sie es leider auch nicht gemacht. (Abg. Sburny: Sie haben das Programm nicht gelesen! Sie wissen nicht einmal, was in Ihrem Programm steht!)

Wenn man den „Blum-Bonus“ verlängert, muss man ihn sich sehr kritisch anschauen, keine Frage. Aber dass dieses Bekenntnis vorhanden ist, dass Mädchenförderung großgeschrieben wird, das ist nicht etwas, das nur auf dem Papier steht, sondern das ist etwas, das auch umgesetzt werden wird.

Weiters ist es auch sehr wichtig, dass die vielen freien Dienstnehmerinnen – mit klei­nem „i“, denn es sind fast nur Frauen, die in diesem Bereich tätig sind – jetzt auch sozi­alrechtlich abgesichert sein werden; das heißt, volle Versicherungsleistungen, wenn sie in die Mitarbeitervorsorge eintreten, gleicher Sozialversicherungsschutz wie für echte Dienstnehmer. – Das ist auch ein Meilenstein im Sinne der Frauen, damit es da zu Verbesserungen kommt.

Das Arbeitsmarktservice ist erwähnt worden: 100 Millionen zusätzlich für Frauen! Und was das Wichtige daran ist: Es sind qualitative Ziele, die eingeführt werden. Nicht allein die quantitativen Ziele – ein Kurs, und noch einer, und noch einer – sind wichtig, sondern es ist wichtig, wie viele Frauen wieder ins Erwerbsleben zurückkommen.

Hätten Sie es genau gelesen, wüssten Sie es und würden nicht in zwei Redebeiträgen so schwammig daherreden. – Ich bin schon gespannt, was noch an Unkonkretem von Ihnen kommt.

Kapitel Gesundheit, Kapitel Justiz, Kapitel Staatsreform: überall ist eine frauenpoli­tische Handschrift enthalten. – Und ich darf Ihnen nur sagen: Zum Lachen finde ich es nicht, dass eine Obergrenze bei chronischen Erkrankungen festgesetzt wird und dass Menschen für Rezeptgebühren nur bis zu einem gewissen Maß zahlen müssen, denn das trifft auch vor allem Frauen, die mit niedrigen Pensionen – zum Glück wurde die Mindestpension von uns jetzt angehoben –, mit dem wenigen Geld, das sie haben, nicht gut auskommen können. (Abg. Öllinger: Da kann ich Ihnen was erzählen!)

Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Mindestlohn – von Ihnen immer so kritisiert: Herr Kollege Öllinger, wir haben es, es wird kommen! Es war nicht umgesetzt, und wir gehö­ren zu drei Staaten in Europa, die das in dieser Höhe einführen. – Das müssen Sie sich doch auch einmal überlegen, dass das keine Kleinigkeit ist. Dass wir bei den Pen­sionen einiges geschafft haben – 150 000 Frauen werden davon profitieren –, das ist doch, bitte, auch nicht von der Hand zu weisen.

Frauen in der Wissenschaft, Karrierechancen erhöhen: Wir werden eine Initiative – „Frauen in der Wissenschaft“ – setzen. Wir werden Programme zur Verbesserung an­gehen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das ist „ganz“ konkret!)

Seien wir doch froh, dass nicht alles in diesem Regierungsübereinkommen so genau formuliert ist (ironische Heiterkeit bei den Grünen), denn jetzt haben wir doch erst die Möglichkeit, und ich lade genau Sie ein, mitzuhelfen, diese Dinge auch umzusetzen.