Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 94

(Abg. Steibl: Entschuldigung, so viel Blödsinn, wie Sie da erzählen, das ist ja haar­sträubend! Das ist ja schon eine Frechheit!)

Wenn das haarsträubend ist, dann reden Sie einmal mit Müttern, die verzweifelt versu­chen, gleichzeitig Mutter und berufstätig zu sein.

Apropos Hort Familie, das wunderbare Leben in der Familie: Wahrscheinlich ist des­wegen die Gewaltrate in der Familie so hoch (Abg. Steibl: Entschuldigung, haben Sie eine Familie?), weil Kinder dort sicher die allerbeste Betreuungsmöglichkeit haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine Beschimpfung der Familie! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glo­ckenzeichen.)

Zum Schluss noch ein Satz: Wir haben als Opposition die Chance (Abg. Steibl: Wis­sen Sie nicht, was Familie heißt?), die Möglichkeit und die Verpflichtung, zu kontrollie­ren und zu fordern. Ich fordere jetzt von der Regierung, dass sie endlich einmal etwas tut außer Luftblasen ausstoßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Und Sie schrei­ben sich einmal eine bessere Rede!)

17.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Steibl – in Richtung der Abg. Zwerschitz –: Ich glaube, die hat Probleme mit der Familie! Ich glau­be, die hat keinen Mann, der ihr helfen kann! So viel Blödsinn, was sie da erzählt! – Gegenrufe der Abg. Sburny.)

17.38.16

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kol­legin Zwerschitz, kommen wir doch nach Ihrer Rede wieder auf den Boden zurück, kehren wir zu den Fakten zurück!

Das oberösterreichische Kindergartengesetz, das Sie angesprochen haben, würde ich nicht so sehr als grünes Musterbeispiel hervorheben, weil es der Programmatik, die Sie vertreten und die ich durchaus sympathisch finde, in vielen Punkten überhaupt nicht entspricht, Frau Kollegin. Dieses oberösterreichische Kindergartengesetz ist nämlich eine reine Festschreibung des Status quo – das wissen Sie vermutlich sehr gut. Es geht dabei nicht im Geringsten um einen Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen in Ober­österreich. Die Förderung wurde in Oberösterreich durch dieses Gesetz für diese Kin­derbetreuungseinrichtungen nicht ausgebaut. (Abg. Brosz: Ab wie viel Kinder muss es ein Angebot geben?) Und genau dieser Mechanismus, den Sie gerade beschrieben haben, mit der zunehmenden Belastung der Gemeinden, ist das, was in Oberösterreich durch dieses Gesetz passiert, weil das Land eben keine zusätzlichen Mittel zur Verfü­gung stellt. (Abg. Brosz: Wissen Sie, ab wie viel Kinder es ein Angebot geben muss in Oberösterreich?)

Was Sie auch nicht festgeschrieben haben, was SPÖ-Landesrat Ackerl sehr gerne wollte und worum er sich sehr bemüht hat, war ein Rechtsanspruch auf einen Kinder­betreuungsplatz (Abg. Brosz: Den haben Sie im Parlament abgelehnt! Können Sie sich daran erinnern?) – findet sich auch nicht in diesem Gesetz. – Ich antworte der Kol­legin, die dieses Gesetz als vorbildlich hingestellt hat, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Sie haben es im Parlament abgelehnt!)

Was auch sehr bedauerlich ist: Es ist zwar eine Staffelung der Beiträge in diesem Ge­setz festgehalten, aber diese geht nicht bis zu einer Nullstaffelung hinunter, was auch ein verteilungspolitischer schwerer Schönheitsfehler dieses Gesetzes ist, der eigentlich Ihren grünen Vorstellungen bei weitem nicht entspricht, Frau Kollegin.