Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 100

Was uns auch noch wichtig ist – um hier nochmals auf die Problematik in Österreich zurückzukommen –: Wir Freiheitliche stehen dazu, dass es auch eine Männerberatung geben muss. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Strache: Die ihre Kinder nicht sehen!) Denn viele Probleme, die Frauen haben, sind die Probleme der Männer. Frauen, die von gewalttätigen Männern misshandelt werden, sind in der Regel in den Beratungsstellen. Hier gehört am Kern des Problems angesetzt, und hier gehören die Männer zu den Beratungsstellen gebracht. Alkoholproblem, Gewalt in der Familie – das alles wirkt sich aus. (Abg. Mag. Wurm: Gibt es!) – Nein, das gibt es nicht! Und Sie fordern es auch nicht und Sie haben – ich kann mich erinnern! – früher schon gelacht, dass es eine Männerberatungsstelle geben soll, die sich genau mit diesen Problemen auseinandersetzt. Und genau da gilt es anzusetzen. Frauenpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie kann nur im Rahmen einer Familienpolitik betrachtet werden (Abg. Mag. Wurm: Ah!) und da gehören auch Männer dazu und natürlich auch Kin­der. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

17.59.16

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, das würde Abende füllen, um auf meine Vorrednerin einzugehen, aber nur ein Satz: Es ist wirklich unglaublich, dass Sie über Frauenpolitik und über Gleichstellung von Frauen nur in dem Zusammenhang reden, dass Sie Ihre ausländerfeindlichen Hasstiraden hier abgeben können. Das ist unglaublich und menschenrechtlich total bedenklich. Sie sollten sich dafür schämen, das hat in diesem Haus hier nichts verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil: Sie lassen diese Frauen im Stich!)

Jetzt zum eigentlichen Thema des Antrages: Die Grünen erklären uns in diesem An­trag wieder einmal die Welt, was ja ganz gut ist, wenn sich die grüne Fraktion damit beschäftigt, weil es auch wirklich wichtig ist.

Nur: Das wissen wir ja alles, was in der Präambel steht, und der springende Punkt ist, wir arbeiten daran, diese Situation zu verbessern.

Der Antrag, der heute vorliegt, ist leider zu wenig, denn Sie fordern ausschließlich die Frauenministerin auf, aktiv zu werden, während wir die gesamte Regierung in die Pflicht nehmen möchten, frauenpolitisch aktiv zu werden.

Sie erheben zwar sehr laut Ihre frauenpolitische Stimme – was auch sehr gut ist –, nur das Problem, das ich immer wieder sehe und habe, ist, dass dann keine Konzepte fol­gen. Es kommen keine Ideen, es kommen keine Vorschläge, und auch hier im Antrag delegieren Sie wieder alles nur an die Frauenministerin. Etwas Eigenes ist leider nicht dabei.

Frau Glawischnig hat uns vor einigen Tagen über die Presse ausrichten lassen, dass die SPÖ-Frauen keine eigenen Ideen zur Frauenpolitik mehr haben. Jetzt frage ich mich: Wo sind die Ideen von der Frau Glawischnig? Die einzige Idee, die ich vor kur­zem von ihr gehört habe, ist die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. (Präsi­dent Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine konservative Umverteilungsidee von der Frau Glawischnig, und es ist sehr gut, dass das jetzt nicht im Regierungsprogramm drinnen steht, denn ich frage mich: Wem nützt diese Maßnahme? – Ihr selber, aber nicht dem Großteil der Frauen, die es wirklich notwendig haben und die wir unterstüt­zen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)