Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 101

Die Erwartungen, die ich an die grüne Fraktion hätte, speziell auch an die Frauen, auch bezüglich der Frauenpolitik, ist nicht dieser oppositionelle Reflex, jetzt ist halt die SPÖ an der Regierung und jetzt hauen wir wieder die SPÖ, sondern eine Unterstützung für die Politik, die wir für Frauen machen wollen – wir unterscheiden uns da ja nicht im Wesentlichen –, und vor allem für die Frauenministerin, damit sie in der Regierung auch entsprechend etwas weiterbringt. Ich lade Sie dazu herzlich ein für die Frauen in Österreich.

Kollegin Heinisch-Hosek hat es schon gesagt. Ich gehe jetzt auf die Punkte ein, was in diesem Antrag drinnen steht, ich mache es ganz kurz.

Punkte 1, 3 und 5 sind in Arbeit, beziehungsweise gibt es ein Bekenntnis dazu von der Frauenministerin.

Der Forderungspunkt 4 ist seit 1993 umgesetzt.

Bei Forderungspunkt 6 hat die Frauenministerin mehr Geld herausverhandelt, als Sie im Antrag fordern.

Einzig der Punkt 7: Es wäre auch uns lieber gewesen, wenn es vom Bund Gelder für die Kinderbetreuungseinrichtungen gäbe. Das haben wir auch in unserem Forderungs­programm für die Regierungsverhandlungen drinnen gehabt. Also das ist sicher nicht die Schuld der Frauenministerin, dass das jetzt nicht drinnen steht.

Zu Punkt 2 möchte ich einiges sagen. Hier geht es um die Bindung der Wirtschaftsför­derung an die betriebliche Gleichstellung, dass da etwas entwickelt wird. Also, auch hier ausschließlich die Frauenministerin dafür verantwortlich zu machen, greift einfach zu kurz, denn das will die Frauenministerin und das will auch die SPÖ. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Frauenvolksbegehren Ende der neunziger Jahre, wo einer der Forderungspunkte war, öffentliche Aufträge an Frauenförderung im Betrieb zu koppeln.

Ich erinnere daran, dass damals die SPÖ-geführten Ressorts das sehr wohl gemacht haben. Es gab eine interne Richtlinie des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers. Es gab einen Fragebogen der damaligen Frauenministerin Barbara Prammer an die Unterneh­men, wie sie es denn mit Frauenförderung halten. Und viele Unternehmen haben sich damals das erste Mal überhaupt damit beschäftigt. Das heißt, wir wollen das; das war auch Teil unseres Forderungsprogramms. Das wollte nur die ÖVP nicht. Und der Kom­promiss sind jetzt finanzielle Anreize für Frauenförderpläne in den Unternehmen. Das ist gestaltbar, und ich denke, wir werden zumindest alle Kraft dafür einsetzen, das auch so in diesem Sinne umzusetzen. Ich hoffe da wirklich sehr auf die Unterstützung zum einen vom Koalitionspartner, weil das eine vernünftige Maßnahme ist, und zum ande­ren auch von den Grünen.

Die SPÖ ist die Garantie für einen Kurswechsel in der Frauenpolitik. Doris Bures ist eine wirksame Stimme für die Frauen. Bundeskanzler Gusenbauer sind frauenpoli­tische Forderungen wichtig. Das heißt, an uns, an der SPÖ soll es nicht liegen. Wir haben die umfassenden Konzepte und wir werden das jetzt in einer bundesweiten Kampagne auch umsetzen. Wir haben heute und morgen einen bundesweiten Aktions­tag in allen Bezirken, wo wir den Frauen auch sagen, was wir machen wollen, denn wir haben jetzt das Glück, dass SozialdemokratInnen gestalten können. Sie werden es sehen, wir sind dazu bereit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Was machen Sie dagegen, dass Frauen zu Hause eingesperrt werden und nicht Deutsch lernen dürfen? Wie helfen Sie diesen Frauen?)

18.04

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.