Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 102

18.04.43

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Bundesministerin für Frauen, Medien und öf­fentlicher Dienst! Werte Staatssekretärinnen! Ich habe jetzt versucht, zwei Stunden diese Debatte zu verfolgen. Ich habe das Glück, schon einige Zeit hier im Parlament zu sein und hier Frauen- und Familienpolitik zu machen. Ich hatte das Pech, mich auch aufzuregen, maßlos aufzuregen über die Rede der Abgeordneten Zwerschitz, wo ich denke, dass das eine Beleidigung war Männern und Frauen, Müttern und Vätern ge­genüber, die den Mut und die Kraft haben, Familie zu leben – und Familie ist noch immer das Beste für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich rege mich auch maßlos auf oder ich lächle – das weiß ich noch nicht ganz genau, was ich wirklich tun soll – über die Situation, die sich jetzt hier im Parlament durch die Frauendiskussion ergeben hat, nämlich gerade bei den Grünen. Ich bin mir nicht sicher, wenn es eine Männerdiskussion wäre, ob das auch so zustande gekommen wäre. Frau Präsidentin Glawischnig danke ich übrigens trotzdem für die Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit, das ist ein wichtiges Thema und auch eine Forderung seitens des ÖAAB schon seit Jahren.

Ich bin aber entsetzt über Sie, Frau Abgeordnete Weinzinger, und auch Sie, Frau Ab­geordnete Zwerschitz, wie ich es schon gesagt habe, und zwar darüber, dass ihr bei euren Reden immer aggressiver werdet. Ich sage euch etwas, ich gebe euch etwas mit auf den Weg: Ich bin dankbar und glücklich, in diesem Land Österreich leben zu dür­fen. Und wir haben in den letzten Jahren und auch davor sehr, sehr viel erreicht, dass es uns Menschen hier in Österreich gut geht, wissend, dass es nicht jedem so gut geht wie uns. Und ich brauche nicht alles schlechtzumachen und madig zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Manchmal kommt es mir so vor wie bei der Fernsehserie „Reich und schön“; da geht es auch nur um Zank und Hader. Früher waren die Grünen bei den Roten, jetzt sind die Grünen gegen die Roten. Wir in der ÖVP unterstützen sehr wohl Regierungsarbeit, weil wir Jahre hindurch auch gezeigt haben, wie wichtig und wie notwendig Regie­rungsarbeit für die Frauenpolitik, für die Familienpolitik ist.

Ich möchte Ihnen nur noch ein paar Punkte dazu sagen. Zum Beispiel: Kindergarten-Milliarde. Erstens war das eine Kindergarten-Milliarde in Schilling, zweitens sind wir alle, ob ÖVP oder sonst irgendwer, für die Ausweitung von Kinderbetreuung im öffentli­chen Bereich, aber auch innerhalb der Familie, zum Beispiel über Tagesmütter. Und ich sage Ihnen schon eines: Die Länder sind auch aufgerufen, da ihren Beitrag zu leis­ten, denn seitdem es das Kinderbetreuungsgeld gibt, zahlen in den Ländern die Lan­desbediensteten und die Gemeindebediensteten keinen Cent mehr dafür, weil sie das aus dem Familienlastenausgleichsfonds bekommen. Und da bleiben einige Millionen übrig. Und außerdem richte ich den Kindergartenerhaltern aus: Die nächste Volkszäh­lung kommt ganz bestimmt. Und dann schauen die Bürgermeister oder die Verantwort­lichen in den größeren Städten, wie sie zu höheren Einwohnerzahlen kommen. Ich denke mir, man könnte ja auch über den Finanzausgleich einiges hier regeln. Dass wir seitens der Regierung hier einiges tun werden, ist sicher klar.

Nächster Punkt: Erwerbsquote der Frauen auf 65 Prozent erhöhen. Ja, 3 Prozent, wir sind jetzt schon bei 62,3 Prozent, und der EU-Durchschnitt liegt jetzt bei 60 Prozent. Und da muss man auch dazusagen, dass es eine gute Arbeit gegeben hat. Und ich sage noch einmal – ich glaube, eine Kollegin von unserer Fraktion hat das schon er­wähnt –, dass Teilzeitarbeit auch von Vorteil sein kann. Und viele Frauen und auch Männer, Gott sei Dank, sagen, in einer gewissen Phase wollen sie Teilzeit arbeiten, sei es, wenn die Kinder klein sind, sei es auch, wenn es Betreuungspflichten für ältere Menschen innerhalb der Familie gibt.