keit, über eine Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes zu sprechen, wenn nämlich dann ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Legen Sie nicht jedes meiner Worte auf die Goldwaage, sie verdienen es oft gar nicht. (Heiterkeit.)

Wir werden in ein paar Wochen noch einmal über das Hochschülerschaftsgesetz zu sprechen haben, weil die Pädagogischen Hochschulen aufgenommen werden müssen, und da wird es dann – diese unsere Ankündigung kann vielleicht die Frau Ministerin Kdolsky dem Herrn Minister Hahn schon mitnehmen – nicht so billig gehen, was unsere gemeinsamen Forderungen von noch vor nicht allzu langer Zeit betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Graf, Ihren Entschließungsantrag habe ich mit Verwunderung gelesen. In der Begründung ziehen Sie her über ein Gesetz, das die FPÖ – die FPÖ! – im Dezember 2004 mit beschlossen hat. Jetzt ist wieder alles ganz anders, und es gilt nicht. Sie haben damals gegen unseren Rat und unseren Willen jene undemokratischen Zustände zugelassen, die Sie jetzt mit diesem Entschließungsantrag wieder abstellen wollen. (Abg. Dr. Graf: Nicht ich! Nicht ich!) Sie haben das.

Weil Sie immer sagen, eigentlich brauchen wir keine Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaften mehr, denn das hat sich alles erübrigt. Es gibt 21 Universitäten. – Sie irren, Herr Kollege, und Sie wissen das! Wenn Sie zum Beispiel diesen neuen Bericht hernehmen: „Evaluierung der Auswirkungen des § 124b des Universitätsgesetzes 2002“, also der Zugangsbeschränkungen, die vor zwei Jahren auf Zeit beschlossen wurden: Natürlich ist die Bundes-ÖH da drinnen! Wenn es um Begutachtungen geht: Natürlich ist das die Bundes-ÖH!

Und Sie wissen auch, dass, solange es getrennte Wahlen für die Universitäten und die Bundes-ÖH gab, an die 10 000 Studierende von der Möglichkeit, unterschiedlich abzustimmen, Gebrauch gemacht haben. Sie haben an den Universitäten typischerweise betriebsratsorientierte Leute gewählt, Fachschaftslisten gewählt (Abg. Dr. Graf: Dann unterstützen Sie unseren Antrag – und die Sache ist erledigt!), aber Sie haben auf der Bundesebene die politischen Fraktionen gewählt – mit einer Ausnahme: Den Ring Freiheitlicher Studenten hat kaum jemand mehr gewählt, das stimmt. Aber die Aktionsgemeinschaft der ÖVP, die grünen StudentInnen und der VSStÖ wurden auf Bundesebene als Vertretungen gewählt.

Diese Möglichkeit wollten Sie ihnen damals 2004 wegnehmen, aber siehe da, die Geschichte war schlauer als Ihre Pläne: Es hat sich herausgestellt, dass Tausende Studierende, wenn sie nicht mehr die Wahl haben, betriebsrätlich und politisch zu wählen, dann auch an den Unis politisch wählen, und der VSStÖ und die GRAS haben eine größere Mehrheit gehabt als zuvor: begossene Begießer.

Übrigens, Bundesvertretung: Bei den Fachhochschulen gibt es so etwas nicht. Und es war interessant zu sehen, dass es jetzt von der Fachhochschule Joanneum in Graz aus eine Initiative gibt, sozusagen eine Bundeskonferenz der Fachhochschulstudierenden einzurichten, weil man sagt, es gibt zwar 40 verschiedene Fachhochschulen und Fachhochschul-Studiengänge, aber es gibt gemeinsame Anliegen aller Fachhochschüler, und die sollen auch gemeinsam vertreten werden.

Wie ich gut weiß, haben Sie auch ein Mail bekommen, in dem Sie diese Gruppe, weil es sie eben per Gesetz nicht gibt und weil sie kein Geld hat, gebeten hat, 200 € beizutragen. – Ihre Antwort und Ihr Scheck stehen bis heute aus, Herr Graf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Meine Antwort steht nicht aus!)

19.17

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 120