teien, der formalistisch auf die Kritik des VfGH eingeht, und unter anderem einer von uns Grünen, der Studierende als demokratische Mitgestalter wieder ernst genommen haben will.
Meine Damen und Herren! Wir alle bedauern die Politikverdrossenheit von jungen Menschen. Renommierte Jugend-Studien, wie etwa die Shell-Studie, sagen uns, dass nur mehr 30 Prozent aller jungen Leute unter 25 überhaupt noch an Politik Interesse zeigen! Und gemeint ist damit ... (Ruf bei der ÖVP: ... die Grünen!) Nein, an der Politik generell, da wird überhaupt nicht differenziert. – Gemeint ist damit die etablierte Politik, die institutionale Politik, so wie wir sie hier darstellen.
Ganz anders schaut es aber aus, wenn es um die prinzipielle Bereitschaft von jungen Menschen geht, sich politisch zu engagieren, sich zu artikulieren, sich für etwas einzusetzen, was ihnen wichtig ist. Ich erinnere da zum Beispiel an den Walfang, an die Pelzproduktion oder auch an den Protest gegen die Beibehaltung der Studiengebühren durch diese Regierung. (Abg. Dr. Brinek: Die ÖH-Beteiligung war aber auch nicht sehr hoch!) Dafür gehen die jungen Menschen auf die Straße, dafür investieren sie Zeit, dafür zeigen sie auch Engagement.
Unmittelbare Betroffenheit weckt einfach Interesse an ganz konkreter politischer Arbeit. Und wir Politiker und Politikerinnen sollten uns darüber freuen, wir sollten das unterstützen, denn wir brauchen Menschen in diesem Land, die bereit sind, die Möglichkeit zur Partizipation zu nützen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sollten das Entstehen von demokratischem Bewusstsein, die Existenz von demokratischen Räumen fördern, wo immer wir können! – Das sollte unser eigenes Interesse sein!
Die neoliberale Wirtschaft versucht uns zu entmündigen, uns auf unser KonsumentInnentum zu reduzieren. Und wenn es da junge Leute gibt, die dagegen ein Zeichen setzen wollen, die sich beteiligen, die partizipieren, die demokratisch gestalten wollen, dann sollten wir sie unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, bitte überlegen Sie, welches Signal gesetzt worden ist mit der Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 2004, davor schon mit der Änderung des Universitätsgesetzes 2002! (Abg. Dr. Brinek: Da wurde ein richtiges Signal gesetzt!)
Die damalige Entscheidung knallte den Studierenden ihre Nicht-Achtung – und ich muss es leider so nennen – vor die Füße. Ihre Machtinteressen zu stützen, war Ihnen wichtiger. Sie „pfiffen“ auf die demokratischen Rechte der Studierenden. – Das war leider die Message dieser Gesetzesänderungen! (Abg. Dr. Brinek: Wo leben Sie denn?)
Ich lebe in Österreich, und ich habe Kontakt zu Studierenden – Sie vertreten offensichtlich das Establishment. (Beifall bei den Grünen.)
Überhaupt, Frau Abgeordnete Brinek: Eine ganz besonders humoreske Anmerkung von Ihnen, nämlich jene über die Struktur der Wirtschaftskammer, also uns diese in diesem Zusammenhang irgendwie als demokratisches Vorbild zu nennen. – Das war wirklich ein humoresker Beitrag in dieser Debatte. (Abg. Dr. Brinek: Ist die Arbeiterkammer ein autoritäres Haus? Haben die auch die direkte Wahl?)
Aber jetzt gibt es eine Chance, etwas zu reparieren, und in diesem Zusammenhang muss ich den Abgeordneten Broukal kurz ansprechen, der sagte: Das hätten wir ja eigentlich wollen, aber leider wird es jetzt noch nichts! – Das ist mir, das ist uns Grünen nicht genug.
Tun Sie es, bitte, endlich! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Tun Sie es jetzt, denn vertrauen auf Ihre Ankündigungen, das tun wirklich nur mehr Narren – und wir Grüne sind
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