Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 126

sicher keine Narren, und die Studierenden in diesem Land auch nicht! (Abg. Parni­goni: Tun Sie sich nicht so verbeißen! Bleiben Sie freundlich! Seien Sie nicht so aufge­regt!)

Bekennen Sie sich jetzt zur Demokratie, unterstützen Sie unseren Antrag – jetzt! – zur Wiederherstellung und zum Ausbau der Demokratie an den Universitäten und setzen Sie ein Signal!

Jeder hier im Saal, der heute Ihren Antrag unterstützt und unseren ablehnt – bitte, jeder und jede hier! –, soll nie wieder über Politikverdrossenheit von jungen Menschen lamentieren (Abg. Dr. Brinek: Das ist doch solch ein Kurzschluss! Das darf doch nicht sein!), denn mit solchen Entscheidungen tragen Sie dafür die Verantwortung.

Die Demokratie muss endlich wieder zurück an die Universitäten! Die Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes wäre da eine erste Möglichkeit. Nützen Sie sie, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht ein­mal naiv!)

19.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

19.35.37

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Frau Staatssekretärin! Ganz verstehe ich die Aufregung um die Abwesenheit des Ministers nicht, denn was kann einem Besseres passieren, als in Fragen von Inter­essenpolitik mit zwei aus der Interessenpolitik kommenden Frauen dieses Thema hier zu verhandeln? – Also, ich denke, wir werden hier mit unserem Antrag auf durchaus verständnisvolle Ohren stoßen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin hier durchaus mit meinem Kollegen Broukal einer Meinung und denke, dass wir das, was wir jetzt machen – entschuldigen Sie, ich komme aus der Medizin –, ungefähr mit der Akuttherapie des Herzinfarktes vergleichen können. Das heißt, wir hängen jetzt die akute Lyse an – das, was danach folgen muss, nämlich die Änderung der Lebens­gewohnheiten, um die Verkalkung der Arterien irgendwie zu beseitigen, wird ein langer und harter Weg.

Für die Sozialdemokratische Partei kann ich sagen, dass wir es noch nicht ganz aufge­geben haben, die Lebensbedingungen unseres Koalitionspartners ein bisschen zu ver­ändern, sodass wir vielleicht doch noch über die Fragen des passiven Ausländerwahl­rechtes oder auch über die Fragen der Direktwahl der ÖH-Vertretung in der Zukunft noch äußerst hart verhandeln werden, denn, wie wir wissen, die Änderung von Lebens­gewohnheiten bedarf manchmal auch harter Therapien und drohender Konsequenzen.

Ich komme aus der Interessenpolitik, ich komme aus der Ärztekammer, ich war eine durchaus leidenschaftliche Interessenpolitikerin und habe auch gelernt, dass im Zuge der Ärztegesetz-Novelle – und zwar der Novellierung der Wahlordnung des Ärztegeset­zes – durchaus die Legislative darauf Rücksicht genommen hat, was die Kammer denn auch gerne hätte. – Keine Frage, dass das rechtlich überprüft wurde, dass geschaut wurde, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen, aber es wurde schon auch darauf eingegangen, wie denn die Interessenvertretung ihren Wahlgang haben möch­te.

Da bin ich beim Vorschlag des Kollegen Zinggl: Es stellt sich durchaus die Frage, ob wir die Studierenden nicht auch anhören sollten und ihnen nicht auch die Entscheidung überlassen sollten, ob sie denn und wie sie denn möchten, dass sie ihre Wahlen abhalten können. Das heißt, noch sind wir in der Diskussion, und ich denke, das, was