Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 127

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für die Ärztekammerwahl gilt, sollte für die Wahl der Studentinnen und Studenten auch gelten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Außerdem stellt sich für mich auch die Frage, was die Ärztekammer gemacht hätte, wenn sie draufgekommen wäre, dass sie als Interessenvertretung in solch einer wichti­gen Frage, wie es derzeit gerade die Frage, was zum Erlass der Studiengebühren herangezogen werden kann, ist, nicht eingebunden worden wäre.

Soweit mir bekannt ist – und wir haben heute noch extra nachfragen lassen –, ist es noch immer nicht gelungen, dass die ÖH trotz massiver Nachfragen und Urgenzen in die von Minister Hahn einberufene Arbeitsgruppe miteinbezogen wurde. Derzeit noch nicht! Denn: Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben und hoffe, dass wir bald sagen können, dass die Interessenvertretung der Studierenden auch in dieser Arbeits­gruppe mit dabei sein wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass die Studentenvertretungen, die wir haben, durchaus schlagkräftig sind, das ha­ben sie, denke ich, in der letzten Zeit bewiesen. Die auch schon angesprochene Ände­rung der Praktikumsplätze an der Medizinischen Universität Innsbruck, die von Minister Hahn in wirklich rasant schneller Zeit nach einer Anfrage der ÖH-Vertretung der Medizin-Uni Innsbruck erledigt wurde, zeigt, dass wir es wirklich brauchen, dass vor Ort eine schlagkräftige ÖH-Vertretung dran ist.

Dass wir genau wissen, dass das Problem kein Innsbrucker Problem ist, sondern auch ein Wiener Problem, das haben die Uni-Vertreter in ihrem sozusagen Dankesschreiben an uns auch bestätigt. Und wir hoffen – und geben das hiermit auch weiter –, dass Minister Hahn versuchen wird, auch in Wien das gleiche Problem – nämlich, dass nach bestandener SIP 1, das heißt Teilprüfung nach dem ersten Abschnitt, Kollegen und Kolleginnen bis zu zwei Jahre lang warten müssen, um ihr Studium fortsetzen zu kön­nen – zu lösen, dass er diesen Missstand genauso schnell beheben wird, wie er das in Innsbruck getan hat.

Ich denke: Das ist wieder ein Beweis dafür, dass eine schlagkräftige, starke ÖH-Vertre­tung durchaus notwendig ist.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es handelt sich, wie gesagt, um eine formale Ab­stimmung, um einen formalen Abänderungsantrag. Wir hoffen, dass er Ihre Zustim­mung finden wird. Und – frei nach Josef Broukal –: Im April reden wir weiter! Und ich denke mir, wir werden eine Lösung finden, die der ÖH-Vertretung das zukommen lassen wird, was sie sich verdient, nämlich eine starke, legitimierte Vertretung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

19.39


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fuhr­mann zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.


19.40.23

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Herr Zinggl, der Herr Kollege von den Grünen, vorschlägt, man solle doch die Studierenden befragen, welche Vertretung sie gerne hätten beziehungsweise wie sie das gerne anlegen würden und inwiefern sie auch wirklich zur Wahl gehen wollen, dann kostet mich das nur ein Lächeln und erinnert mich sehr stark an die Debatte „Wählen mit 16“ – machen wir das oder machen wir das nicht? Sie wissen, in der ÖVP war das eine lang diskutierte Frage, und ich bin sehr froh, dass wir uns darauf einigen konnten, das Wahlalter herabzusenken. Aber auch da haben wir als Argument immer vorgetragen, wir könnten doch die 16-Jährigen – und es gab ja im Endeffekt auch Um­fragen dazu – befragen, inwiefern sie denn Interesse hätten, wählen zu gehen oder nicht. Das Argument Ihrerseits war immer: Wenn wir bei der Einführung des Wahl-


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