Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 128

rechts für Frauen damals die Frauen gefragt hätten, ob sie denn wählen gehen wollen oder nicht, dann wären sie auch dagegen gewesen. Die Betroffenen zu befragen, bringt doch überhaupt nichts. – Dass gerade Sie jetzt mit diesem Argument daherkom­men, ist wirklich aberwitzig und zeigt eigentlich nur, dass Ihnen sonst nichts mehr ein­fällt. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Ich glaube, Frau Kollegin Schatz, ebenfalls von den Grünen, hat sehr umfassend darüber berichtet, inwiefern Jugendliche generell politisch interessiert oder eben politikverdrossen sind. Um Sie zu zitieren, Sie haben gesagt: Dort, wo eine unmit­telbare Betroffenheit gegeben ist, dort kann auch Interesse geweckt werden. – Wenn man sich die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen anschaut, dann muss man sagen, genau das war der Grund dafür, dass wir die direkte Demokratie an den Universitäten geschaffen haben. Wir gehen genau von diesem Ansatz aus: Wenn mich an der Uni­versität etwas selbst, persönlich betrifft, dann habe ich Interesse daran, auch mitzuge­stalten. Das war Sinn und Zweck dessen, dass wir das durchgeführt haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube nach wie vor, dass das eine sehr gute Regelung ist und war, dass diese für eine optimale Vertretung der Studierenden sorgen wird. Ich glaube auch, dass die di­rekte Uni-Vertretung im Endeffekt für mehr Kompetenz sorgt. Dahin gehend haben wir ja auch das Budget umgeschichtet. Also ich glaube, die Maßnahmen sind in die rich­tige Richtung gesetzt worden.

Die ÖH sollte sich meiner Meinung nach auch für eine Maßnahme stärker einsetzen, die wir mit dem Gesetz mitbeschlossen haben, nämlich: zu evaluieren und zu kontrol­lieren, wofür die Studiengebühren, die bezahlt werden, eigentlich eingesetzt werden. Diese Möglichkeit hätte die ÖH jetzt; mir als Studierender ist noch nie aufgefallen, dass sich die ÖH hier wirklich lautstark zu Wort gemeldet hätte. Ich meine, die ÖH sollte sich stärker auf jene Kompetenzen zurückbesinnen, die sie hat, nämlich die Studierenden zu vertreten, und nicht dafür Sorge tragen, dass sich der Studierende überlegt: Wozu brauche ich die ÖH eigentlich – abgesehen davon, dass ein Pflichtbeitrag abgezogen wird, merkt man davon ohnehin nichts?

Ich denke, dass die direkte Demokratie ein Mittel ist, der Politikverdrossenheit vorzu­beugen und gerade jungen Menschen, intellektuellen Menschen eine Möglichkeit zu geben, direkt zu partizipieren. (Beifall bei der ÖVP.)

19.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Graf. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

19.43.56

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich habe mich jetzt doch noch zu Wort gemeldet, weil ich zwei Dinge nicht auf mir sitzen lassen möchte; zwei Dinge, die ganz einfach berichtigt gehören, damit sie nicht so in einem öffentli­chen Protokoll stehen.

Das eine ist der Vorwurf, ich hätte vor drei Wochen ein Schreiben vom Verein zum Auf­bau und zur Förderung einer bundesweiten Studierendenvertretung der Fachhoch­schulen und Fachhochschul-Studiengänge von Herrn Philipp Hense bekommen und diesbezüglich nicht geantwortet; und das andere, ich habe die Spendenbitte nicht be­antwortet.

Ich habe das jetzt zwischenzeitlich abgeklärt: Ich habe dieses Schreiben am 7. März, also heute, um 17.29 Uhr erhalten, und es ist denkunmöglich, in so kurzer Zeit eine