Überweisung durchzuführen. Sie haben mir gesagt, dass Sie vorher extra mit Herrn Hense telefoniert haben und er Ihnen gesagt hat, er hätte mir das vor drei Wochen geschickt und noch nichts von mir gehört und auch noch nichts gesehen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, dass ich solch einem Menschen sicher kein Geld überweisen werde, und zwar aus dem Grund: Wenn dieser falsche Tatsachen verbreitet, dann ist das schlichtweg nicht in Ordnung, dann kann er nicht mit meiner Unterstützung, nämlich der finanziellen Unterstützung in diesem Punkt rechnen. – Ganz einfach. Sie würden, glaube ich, nicht anders handeln, Herr Kollege Broukal. – Punkt eins.

Ich will mich aber nun auch zum Thema selbst nicht verschweigen. Wir haben immer eine klare, pointierte Richtung und Linie zu Zwangsmitgliedschaften und Zwangsvereinen gehabt. Sie werden niemals erleben, dass die Freiheitliche Partei eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedschaft auf den Fachhochschulen errichtet. Das ist nicht unsere Sache! Das ist eine politische Haltung, die wir seit mehr als 50 Jahren einnehmen und die wir nicht aufgeben werden. Freiwillige Zusammenschlüsse sind in Ordnung, sind auch unterstützenswert, keine Frage – aber keine Zwangsmitgliedschaft! Nicht mit uns, dafür werden Sie mit uns keine Mehrheit finden.

Eines noch dazu: Die Fachhochschulen funktionieren ausgezeichnet. Die Studierenden studieren ausgezeichnet, wir haben nur beste Beschreibungen, beste Benotungen. Es funktioniert dort im Wesentlichen alles so, wie man es sich vorstellt; im Gegensatz zu anderen Bildungseinrichtungen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass das vielleicht auch deswegen gut funktioniert, weil es dort keine Zwangsmitgliedschaften, keine allgemeinpolitischen Mandate und Ähnliches gibt? (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht sollten sich die Studierenden auf das Studium konzentrieren. – Das tun sie nämlich dort.

Ich möchte nicht der Möglichkeit Vorschub leisten, dass das anders aufgefasst wird: Das Anliegen ist legitim, aber man muss sich dazu Mehrheiten suchen – die für eine neue Körperschaft öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedschaft nicht bei der Freiheitlichen Partei zu finden sind, sage ich dazu.

Punkt zwei: Sie haben gesagt, ich hätte im Jahr 2002 an dieser Gesetzgebung mitgewirkt. (Abg. Broukal: Ich habe das gesagt?) Das haben Sie gesagt. Ich sage Ihnen: Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist die Novelle 2005 zum Hochschülerschaftsgesetz, und daran habe ich nicht mitgewirkt, auch nicht die Freiheitliche Partei, wie Sie wissen. Unter meiner Ägide, wäre ich im Parlament gewesen, hätte es solch ein Gesetz in Koalition mit der ÖVP nie gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin konsistent in meiner politischen Ausrichtung und in den Dingen, die ich auch vertrete. Ich war nicht im Parlament. Es hat sich eine Wendung vollzogen, die niemandem verborgen geblieben ist; heute sitzt eine von uns abgespaltene Partei da, die diese Forderung mitvertreten hat, und die wird jetzt auch wieder mitstimmen, keine Frage. Das alles waren auch die Gründe dafür, dass wir uns getrennt haben. Ich lasse mir diese politischen Meinungen, die ich nie vertreten habe, auch nicht aufoktroyieren, sei es von einem politischen Freund oder politischen Mitbewerber, vollkommen egal. Meine politische Gesinnung und Meinung lasse ich mir von niemandem nehmen und werde sie artikulieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.48

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 129