Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 135

um die Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Rates vom 1. Juni 2006, wo­nach die Visagebühren für Reisen in Staaten der Europäischen Union von außerhalb von 35 € auf 60 € erhöht werden – auf fast das Doppelte, um 70 Prozent.

Das gilt nicht für alle Staaten. Ursprünglich war vorgesehen für alle, aber es gab dann einige Verhandlungen. Russland und die Ukraine sind von dieser Erhöhung ausgenom­men, da es mit diesen beiden Staaten Sichtvermerksabkommen gibt.

Für die Staaten des so genannten Westbalkans, Südosteuropa – also Albanien, Bos­nien-Herzegowina, Mazedonien, mittlerweile auch Montenegro und Serbien – gibt es eine Übergangsregelung bis Ende 2007. Bis dahin zahlen sie nur die 35 €. Was ge­schieht, wenn die diversen Assoziierungsabkommen bis dahin nicht abgeschlossen sind, ist völlig unklar. Wahrscheinlich müssen sie dann sowieso die 60 € zahlen.

Was bedeutet das? – Dass Personen, die zum Beispiel Verwandte in Österreich be­suchen wollen – das betrifft vor allem oder sehr stark Personen aus der Türkei, denn 20 Prozent aller in Österreich lebenden Ausländerinnen und Ausländer sind Menschen aus der Türkei –, für den Besuch bei Verwandten in Österreich 60 € zahlen müssen, wenn sie das Visum überhaupt bekommen. Stellen Sie sich einmal vor, wie viel das ist! Stellen Sie sich vor, Sie sind finanziell nicht gut gestellt und haben nicht genügend Geld! (Abg. Scheibner: Was kostet denn das Flugticket?)

Herr Kollege Scheibner, genau darum geht es! Da sind schon die Verwandten da, die gemeinsam sparen, damit sich die den Besuch leisten können, und dann kostet es noch einen Betrag, den manche nicht einmal in einem Monat verdienen.

Ich denke, das ist eine Variante, wie die damalige Bundesregierung – und mit der jetzi­gen Entscheidung die derzeitige Bundesregierung – sagt – und FPÖ und BZÖ werden dem sicher gerne zustimmen –, man wolle so wenig Ausländerinnen und Ausländer in Österreich haben wie möglich, und wenn, dann sollen sie noch teuer dafür zahlen – wenn sie es dann überhaupt schaffen, denn auch die Situation in den Konsulaten und den Botschaften, wo das Visum zu bekommen ist, ist alles andere als einfach. (Abg. Scheibner: Wegen 30 € kommen jetzt keine Ausländer? – Geh bitte!)

Wir wissen aus Berichten von langen Wartezeiten, von Menschen, die einmal hinfahren müssen, dann wird ihnen gesagt, sie müssen mit neuen Unterlagen wiederkommen, und das ein paar Mal. All das kostet – kostet auch Zeit –, all das macht die Lust darauf oder auch die Möglichkeit, tatsächlich ein Land der Europäischen Union zu besuchen, nicht wirklich größer. Das ist also ein Schritt in die Richtung, nur die, die es sich leisten können, sollen Österreich besuchen.

Aber auch für Touristen und Touristinnen wird es schwieriger. Natürlich kann man sa­gen, wenn jemand einen Skiurlaub in Österreich bucht, dann muss derjenige oder die­jenige sowieso Geld haben.

Aber dennoch: Es hat den Eindruck – und so ist es auch damals im Rahmen der EU verhandelt worden –, es soll mehr kosten, denn wir haben hohen Aufwand im Zuge der Verwaltung. – Das stimmt schon, aber die Leute müssen einfach sehr viel mehr dafür zahlen. Das halte ich schon für sehr problematisch. Das ist einer der Gründe, warum wir dem nicht zustimmen.

Ein zweiter ist, dass es jetzt in dieser Vorlage zwar um einzelne Gruppen mehr sind, die von der Bezahlung dieser Gebühr befreit werden können, aber es sind weniger Gruppen, die automatisch befreit sind.

Zum Beispiel waren früher automatisch befreit: Teilnehmer – wahrscheinlich auch Teil­nehmerinnen, aber das steht nicht im Gesetz – an in Österreich stattfindenden religiö­sen, wissenschaftlichen, künstlerischen, kulturellen, politischen und sportlichen Veran-