Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 140

während er sein Bedauern ausgedrückt hat, hat es solche Erklärungen gegenüber der österreichischen Politik von slowenischer Seite bisher nicht gegeben.

Eine solche Erklärung ist weder von den früheren tito-kommunistischen Machthabern, noch später von den demokratisch gewandelten slowenischen Politikern gekommen.

Ich halte also fest: Durch das österreichisch-slowenische Kulturabkommen ist keine Verbesserung der Lage der österreichischen Volksgruppe in Slowenien erreicht wor­den. Diese Reste einer Volksgruppe haben heute nur mehr die Stärke von offiziell 2 000 bis 2 500 Menschen, inoffiziellen Schätzungen zufolge werden es im sloweni­schen Staatsgebiet etwa 3 600 Menschen sein, denen man die völkerrechtliche Aner­kennung als nationale Minderheit sozusagen verweigert.

Die projektbezogene Förderung in der Höhe von einigen 10 000 €, die Frau Bundes­minister Dr. Plassnik in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses erwähnt hat und die an Vereine wie „Brücken“ geflossen sind, ist keineswegs vergleichbar mit der großzügigen Förderung, die die nationalen Minderheiten, etwa die Kärntner Slowenen, aber auch die burgenländischen Kroaten in Österreich erfahren.

Ich habe ein Zitat einer Betroffenen – man kann nicht sagen, einer Altösterreicherin, denn sie wurde bereits in Slowenien geboren, aber das ist die Vorsitzende des „Kultur­vereins deutschsprachiger Frauen – Brücken“ – zur Lage der Deutschen in Slowenien mitgebracht. – Da wurde sie gefragt:

„Die Italiener und die Madjaren sind ja in der Verfassung als Minderheit anerkannt. Ist das für die deutsche Volksgruppe auch so?“

Frau Haring hat darauf wörtlich gesagt:

„Nein, wir sind die einzige deutsche Minderheitsgruppe in Südosteuropa, die nicht an­erkannt ist. Für Slowenien bedeutet das, dass ‚es uns nicht gibt’. Wir sind nicht da, und wenn wir etwas sagen, dann sagen sie: ‚Ihr lebt nicht in einem geschlossenen Sied­lungsgebiet, ihr lebt verstreut in Slowenien.’ Das ist eine Folge davon, dass die Deut­schen nach 1945 ermordet, vertrieben und assimiliert wurden. Es ist ein wirklicher Zynismus, wenn die Slowenen jetzt sagen, dass es uns nicht gibt oder uns vorwerfen, dass wir in Slowenien verstreut leben.“

Meine Damen und Herren, das beweist sehr nachdrücklich, dass das Kulturabkommen bei Weitem nicht das gebracht hat, als was es angekündigt war. Ich frage die österrei­chische Bundesregierung – und das ist der Schlusssatz –: Wann werden Sie, Herr Staatssekretär, wann werden Sie, Frau Bundesministerin, die Vertretung unserer natio­nalen Minderheiten im Ausland genauso dynamisch angehen, wie das etwa die unga­rische Regierung seit Jahrzehnten im Falle von Rumänien, aber auch im Falle der Slowakei tut? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Sie möchten gerne 5 Minuten sprechen. – Bitte.

20.28.47

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Wenn Sie wollen, auch etwas kürzer, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage wurde ja noch von der Regierung Schüssel-Gorbach eingebracht. Das allein wäre ja schon ein Indiz, dass es sich hier um eine gute Vorlage handelt.

Aber nicht das allein ist Grund für unsere Zustimmung – auch nicht, dass in diesem Fall ausnahmsweise eine EU-Vorlage oder ein Beschluss der Europäischen Union nichts Negatives ist, das man als Ausrede gebrauchen sollte, sondern eine sinnvolle