Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 141

Maßnahme, um gestiegene Verwaltungskosten in diesem Konsularbereich abzude­cken.

Das Argument der Grünen – das haben wir im Ausschuss schon diskutiert, Frau Kolle­gin Lunacek – ist Folgendes: Ich höre Ihnen nämlich immer sehr genau zu, und wenn Sie etwas Vernünftiges sagen – das kommt auch vor –, dann nehme ich diese Argu­mente natürlich wahr und verwende das auch. Aber in diesem Fall ist es doch etwas merkwürdig, zu argumentieren, dass wegen dieser zirka 30 € Mehraufwand jetzt plötz­lich Hunderte, Tausende Leute nicht mehr nach Österreich kommen können.

Frau Abgeordnete Lunacek, Sie haben dann das alles noch ein bisschen vermengt und haben gesagt, diese Menschen müssen sich anstellen. – Die müssen sich auch anstel­len, wenn das 30 € kostet! (Abg. Mag. Lunacek: Das macht es noch schwieriger!) – Da gebe ich Ihnen recht, dass man gerade beim Westbalkan ein bisschen großzügiger mit der Visapflicht sein könnte. Sie wissen aber ganz genau, dass das in dem Fall wirklich eine EU-Materie ist. Denn umgekehrt hätten wir uns manchmal schon gewünscht, dass man bei manchen Ländern mit der Visapflicht restriktiver ist.

Aber – und das sage ich Ihnen ganz deutlich – wenn jemand sich diese 30 €, einmal zusätzlich für das Visum, nicht leisten kann, dann stellt sich wirklich die Frage: Wie kommt denn der oder die nach Österreich? – Denn das Flugzeug kostet etwas, die Bahn kostet etwas, das Auto kostet etwas; zu Fuß werden die alle ja nicht gehen. (Zwi­schenruf des Abg. Parnigoni.)

Wie verpflegt sich der oder die hier in Österreich? 30 €: Kollege Parnigoni, weißt du, ob das jetzt ein Hotel ist, ob das das Essen ist? – Da kommt er vielleicht einen Tag oder zwei Tage aus. Wovon lebt der oder die hier? – Und wenn der oder die keine 30 € hat, um sich hier zu verpflegen, dann ist die Frage: Wie denn dann?

Frau Kollegin Lunacek, das alles sollte genug sein, um zu sagen: Das kann kein Argu­ment sein, diese Vorlage abzulehnen, sondern im Gegenteil, es ist vernünftig, dass erhöhter Verwaltungsaufwand auch entsprechend abgegolten werden soll. Deshalb werden wir dieser Vorlage selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

20.31

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Staats­sekretär Dr. Winkler. – Bitte.

20.32.01

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Ange­legenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde von allen Rednern darauf hingewiesen, dass mit dieser Novelle zum Konsulargebührengesetz europäisches Gemeinschaftsrecht vollzogen wird. Dazu sind wir verpflichtet! Wir haben gar keine andere Wahl, und wir sind – wie bereits erwähnt worden ist – auch schon etwas zu spät dran. Wir haben ein Interesse daran, dass die anderen nicht säumig sind, und daher sollten auch wir nicht weiter säu­mig sein.

Aber ich glaube, man sollte sich schon überlegen, was als Hintergrund in diesem Be­schluss des Rates Allgemeine Angelegenheiten über die Visagebührenerhöhung steckt und wie die Debatte im Rat abgelaufen ist.

Es war die überwiegende Mehrheit im Rat der Auffassung, dass die zweifellos einge­tretenen Erhöhungen des Verwaltungsaufwandes auch finanziell abgegolten werden sollen. Dagegen hat es relativ wenig Widerstand gegeben. Es war Österreich – mit einigen wenigen anderen Staaten –, das darauf hingewiesen hat, dass es gerade jene Staaten treffen würde, mit denen wir als Europäische Union und mit denen Österreich