ein privilegiertes Verhältnis hat, und die auch zum Gegenstand einer Priorität in der österreichischen Außenpolitik gemacht wurden.
Es hat eines relativ langen Überzeugungsprozesses bedurft, bis sich die anderen Staaten damit einverstanden erklärt haben, gewisse Ausnahmen zu machen, und zwar nicht nur Ausnahmen für die Staaten, mit denen bereits Abkommen unterzeichnet oder paraphiert worden sind, sondern auch mit jenen, mit denen Visa-Erleichterungs-Abkommen erst abgeschlossen werden sollen. Das sind genau die Staaten des Westbalkans, also jene Staaten, die auch einen Schwerpunkt in der österreichischen Außenpolitik der vorigen Regierung, dieser Regierung und – ich glaube, unbestritten – auch in diesem Hohen Haus darstellen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher ist es, glaube ich, zu begrüßen, dass gerade jene Staaten, mit denen wir besonders enge Beziehungen haben, von dieser Erhöhung ausgeschlossen sind. Ich kann Frau Abgeordneter Lunacek versichern, dass es das Ziel ist – ich bin kein Prophet, ich kann nicht sagen, ob das sicher der Fall sein wird, aber es ist das Ziel, und Österreich wird sich dafür einsetzen –, dass diese Nicht-Erhöhung, dieser Betrag von 35 €, auch in Zukunft, über das Ende dieses Jahres hinaus, erhalten bleibt.
Österreich hat ja – und da kann ich Herrn Abgeordnetem Großruck gerne versichern, dass sich Österreich selbstverständlich dafür einsetzen wird – jedes Interesse daran, dass gerade mit den Staaten des Westbalkans konkrete Visa-Erleichterungen vereinbart werden. Da geht es schon darum, dass die Verfahren, dass die bürokratischen Voraussetzungen so sind, dass es den Menschen, vor allem den jungen Menschen, einfacher gemacht wird, zu Sichtvermerken zu kommen, damit sie in Europa reisen können. Es ist – da gebe ich Frau Abgeordneter Lunacek sehr recht – erschütternd, dass 70 Prozent etwa der serbischen Bevölkerung noch nie in ihrem Leben im westlichen Ausland waren.
Ich sage auch eines – die Frau Außenministerin hat das schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt, ich habe das schon öffentlich gesagt –: Zur europäischen Perspektive gehört am Ende des Tages auch die Vision einer allgemeinen Reisefreiheit in diesem größeren europäischen Raum! Das ist derzeit noch nicht realistisch, ich glaube, das müssen wir einfach auch einsehen, das müssen wir uns eingestehen.
Frau Abgeordnete Lunacek, es wurde auch kritisiert, dass die bisher nicht im Gesetz verankerte Einzelprüfung nunmehr weiterhin die Verfahren erschweren wird. Frau Abgeordnete, das ist nicht der Fall! Es ist zwar richtig, dass es nicht im bisherigen Gesetz enthalten war, aber der bisherige Rechtsbestand der Europäischen Union hat die Visa-Annahmestellen schon bisher veranlasst, hier Einzelprüfungen vorzunehmen. Es wird sich also – das kann ich Ihnen versichern, ich habe mich sehr genau erkundigt – an dieser Praxis überhaupt nichts ändern, was die privilegierten Personengruppen betrifft.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass Österreich auch sehr initiativ und sehr tätig ist, wenn es um die zukünftigen Vereinfachungen, Erleichterungen und auch den Schutz gegen Visa-Missbrauch geht: Dazu gehören auch die – in der Debatte auch schon erwähnten – gemeinsamen Visa-Annahmestellen. Es ist völlig richtig, dass es absurd ist, dass, etwa in Kiew, jede einzelne Botschaft lange Schlangen hat. Manchmal sind die Schlangen ein bisschen kürzer, manchmal ein bisschen länger, je nachdem, wie es sich herumspricht, wer gerade ein Visum etwas schneller erteilt oder wo ein Visum etwas einfacher zu bekommen ist.
Das ist auch im Interesse des Kampfes gegen den Visa-Missbrauch, Herr Abgeordneter Heinzl, und ich kann Ihnen versichern, dass viele der Maßnahmen, die im Regierungsabkommen angesprochen worden sind, nicht nur in Angriff genommen werden, sondern zum Teil auch schon verwirklicht worden sind. Wir arbeiten sehr ernst daran. Wir haben auch mit dem Vizepräsidenten der Kommission Frattini vereinbart, dass die
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