falsche. – Mir ist schon klar, dass jetzt der Zeitpunkt falsch ist. Man könnte das Kraftwerk Wien-Simmering nicht fördern, wenn man jetzt keine Änderung vornimmt, aber für eine grundlegende Änderung – da gebe ich ihm auch Recht – ist der Zeitpunkt tatsächlich falsch, denn jeder Tag, den wir verstreichen lassen, um eine grundsätzliche Änderung dieses Gesetzes anzugehen, ist ein verlorener Tag. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir das Verhalten der Kollegen aus der SPÖ ansehe, dann fällt mir ein Spruch von Karl Valentin ein, der einmal gesagt hat: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Kollege Krainer, Sie haben erwähnt, dass das Gaskraftwerk Simmering eines der effizientesten ist. – Da gebe ich Ihnen Recht, aber bei einem Ökostromgesetz hat das nichts verloren!

Wir haben europaweit eines der schlechtesten Ökostromgesetze. Das wird uns im nahen und fernen Ausland immer wieder bestätigt. Das ist ein klarer Fall. Und wenn Sie schon der Meinung sind, dass man das Ökostromgesetz grundlegend ändern sollte, dann hätten Sie ja die Möglichkeit gehabt, mit den Grünen und mit den Freiheitlichen eine Änderung herbeizuführen! Das hätten wir uns gewünscht!

Klar ist, dass es sich bei der Änderung des bestehenden Ökostromgesetzes um eine reine Anlassgesetzgebung handelt. Das bestätigen viele Aussagen von Fachleuten. Abgesehen davon sind zwei formale Änderungen enthalten, damit das der Bundesminister auch dementsprechend verfügen kann. – Es gibt also zwei kleine formale Änderungen. Grundsätzlich ist aber klipp und klar, dass es sich hier um Anlassgesetzgebung handelt, und diese ist in diesem Hause abzulehnen.

Ich sage Ihnen: Der Parlamentarismus hier in diesem Hause wird schwer darunter leiden, wenn in Zukunft die ÖVP mit der SPÖ bei jedem Anlass mit einer satten Zweidrittelmehrheit Gesetzesänderungen beschließt, nur weil eben ein Anlass gegeben ist. Soll das der lebendige Parlamentarismus im Hohen Hause sein, wenn ihr uns gar nicht mehr braucht und die Tatsache, dass irgendwo in einem Gesetz etwas nicht passt, stets als Anlass genommen wird, hier eine Gesetzesänderung mit Zweidrittelmehrheit vorzunehmen? Auf diese Weise ist jede Novelle durchsetzbar. – Zu diesem lebendigen Parlamentarismus sage ich nur: Nein danke! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da hätten Sie die Koalition verbieten müssen!) – Nein! Ich muss keine Koalition verbieten. Aber Sie könnten ja einmal nachdenken!

Herr Minister, das ist ein Ökostromgesetz, das absolut nichts hergibt, wenn damit Gaskraftwerke gefördert werden und gefördert wird, dass weiterhin fossile Rohstoffe verbrannt werden. Dieses Ökostromgesetz wird aber in Millionenhöhe gefördert, um einen Wiener Bürgermeister und in der Zwischenzeit SPÖ-ÖVP-Koalitionsfreund zu beglücken. Das kann es ja wohl nicht sein! Ich sehe schwarz für die Gesetzgebung in diesem Haus, wenn aus gegebenen Anlässen immer wieder Gesetze geändert werden. Das ist schade! Dafür stehen wir nicht! Dafür sind wir nicht zu haben, und aus diesem Grund werden wir die heutige Änderung ganz vehement ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.03

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 151