Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 152

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es in diesem Haus schon sehr oft Anlässe gegeben hat. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt aber immer nur schlechte Anlässe!) Viele Jahre zurück, als es immer wieder auf Grund gewisser Anlässe gesetzliche Korrekturen gab, war das auch von der Freiheitlichen Partei oder auch von anderen Fraktionen sehr häufig verlangt worden.

Wenn man jetzt gar so darauf herumreitet, dass hier ein Gaskraftwerk gefördert wer­den soll, dann sage ich: Das ist blanker Unsinn! Es wird nämlich kein Gaskraftwerk ge­fördert, sondern es wird Fernwärme gefördert. Es werden alle Energien, die man nutzen kann – und das muss man in der heutigen Situation ganz einfach tun –, insofern gefördert, als das wirtschaftlich mit Fernwärmeleitungen möglich ist. Wenn man diese Dinge nämlich nicht fördert, dann wird die Wärme nicht verwendet und verpufft in die Luft und dann hat man überhaupt einen ganz schlechten Wirkungsgrad. Daher halte ich diese Sache gerade in einem Ballungszentrum wie Wien, wo Tausende und Hun­derttausende Menschen mittlerweile durch Fernwärme versorgt werden, für ausge­zeichnet. Wir sparen uns Ölöfen und Kohleöfen und somit viele Tonnen Emissionen. Wenn man das tut, geht es, wie ich meine, gar nicht um eine grundsätzliche Frage.

Konkret geht es hier darum, dass in den langen Verhandlungen zu diesem Gesetz, die zwischen allen Fraktionen hier im Haus stattgefunden haben, immer vorgesehen war, dass Fernwärme auch in Auskopplungsform mit gefördert werden soll. Allerdings ist dann ein Fehler bei der Gesetzesschreibung unterlaufen, weshalb dieses Datum nun­mehr korrigiert wird.

Ich war vergangenen Montag bei einer Veranstaltung in Ybbs, bei der eine Reihe von Interessenten und aktiven Leuten, die im gesamten alternativen Energiebereich zu tun haben – Vertreter von Windenergie, Voltaik, Hackschnitzel-Projekten, Kleinwasserkraft et cetera –, anwesend war. Als ich mir die Meinungen angehört hatte, bin ich nach etwa einer Stunde des Zuhörens draufgekommen, dass es bei vielem gar nicht so sehr um die Umwelt geht. Vielmehr gewann ich den Eindruck, dass jeder möglichst viel Geld aus irgendwelchen Fördertöpfen, die irgendwo aufgemacht werden, haben möchte; und die Begehrlichkeit nach dem 500 Millionen-Topf, der nicht einmal noch gegründet wurde und von dem man noch nicht einmal weiß, wie das funktionieren soll, war dort schon sehr groß!

Wenn man hier – wie auch Frau Kollegin Dr. Lichtenecker – kritisiert, dass es hier nur um Zuschieben von Geld in die eine oder andere Richtung geht, dann möchte ich fest­halten, dass man in diesem Zusammenhang auch von einer gewissen Wirtschaftlich­keit und Effizienz sprechen muss. Wenn man weiß, dass all diese alternativen Ener­gien – vor allem Hackschnitzel, Verstromung und ähnliche Techniken – sich überhaupt erst dann vielleicht rechnen würden, wenn der Preis für eine Tonne Rohöl bei 120 oder 130 Dollar liegt, und die Differenz zwischen 60 Dollar und dem Betrag, der heute auf dem Weltmarkt vorhanden ist, gefördert werden muss, dann muss man sich doch überlegen, wie wirtschaftlich diese Alternativen sind und ob man nicht mehr Geld in Forschung stecken sollte, um mehr Effizienz aus diesen alternativen erneuerbaren Energien herauszuholen, als das derzeit der Fall ist.

Ich glaube, dass man jetzt, ohne diese Technologien weiterzuentwickeln und in die Breite zu fördern, möglichst viele Bevölkerungskreise, die auf diesem Gebiet momen­tan Geld verdienen wollen, mitfördern will. Gerade die Windenergie war ein typisches Beispiel für den Fall, dass die Novelle nicht gekommen wäre. Natürlich ist es der Wunsch aller Investoren in der Windenergie, möglichst 20 bis 25 Jahre lang einen bestimmten verzinsten Anteil des eingesetzten Kapitals möglichst in einer Größenord­nung von 12 bis 13 Prozent zu erhalten. Wenn das dann gekürzt wird, weil es einfach zu viel ist, dann kommen der große Aufschrei und die große Ökologiedebatte.

 


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