Ich meine daher, dass wir dem heute von den Abgeordneten Kopf und Eder gestellten Antrag die Zustimmung geben sollen, allein schon aus dem Grund, damit die OeMAG wieder ihre Gelder auszahlen kann. Es gab diesbezüglich eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde, die dazu geführt hat, dass nunmehr eine Korrektur formaler Art vorgenommen wird. Ich glaube, dass man dem ohne weiteres die Zustimmung geben soll, stehe aber nicht an, auch zu sagen, dass man den Antrag, den die Grünen heute hier eingebracht haben, ebenfalls ernst nehmen und diskutieren muss. Auch wir werden in weiterer Folge im Hinblick auf diese Thematik weiterhin gesprächsbereit sein. Ich meine aber, man sollte ein Gesetz, das drei Monate alt ist, etwas länger anschauen und evaluieren, dann aber sehr wohl noch einmal darüber reden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.08
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ich bitte darum, keine Zustände wie im Ausschuss einreißen zu lassen! (Abg. Murauer: Dort sind Sie uns eh nicht abgegangen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen von der ÖVP: Wenn Sie überall so fuhrwerken und wirtschaften wie bei der „Eurofighterei“, dann könnte man unter Abstrich aller sonstigen Taxen hier noch von einer verhältnismäßigen Erfolgsgeschichte sprechen! (Heiterkeit bei den Grünen.) Herr Kollege Kopf, in diesem Punkt könnten Sie wirklich einmal kurz Recht gehabt haben! So viel Schaden ist nämlich mit diesem Gesetz nun tatsächlich nicht angerichtet worden wie mit dem, womit sich Herr Murauer mit seinem seltsamen Zwischenruf gerade selbst wieder aufgeweckt hat.
Gehen wir jetzt aber einmal ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Man will mich an einer ernsthaften Behandlung dieses Themas hindern. Herr Bundesminister, Sie haben wirklich ein Gfrett mit der Fraktion! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Sie werden das auch noch im Eurofighter-Ausschuss erleben, wenn wir über die Gegengeschäfte sprechen werden. Dort ist Ihnen das Lachen aber ohnehin schon wieder dreimal vergangen, und Sie werden wieder den Millionen nachplärren, von denen wir nachgewiesen haben, dass Sie sie sich von der Eurofighter GmbH unter dem Hintern wegklauen lassen haben! (Zwischenruf des Abg. Gahr. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Wirtschaftskompetenz der ÖVP gibt möglicherweise wirklich zur Erheiterung Anlass. Trotzdem ist das aber eine ernste Sache, denn immerhin schaffen Sie es mit Ihrer Propaganda, dass Ihnen noch genug Leute auf den Leim gehen. Das muss man auch eingestehen: Sie haben immer noch 35 Prozent, das ist nicht zu leugnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir werden uns bemühen! Wenn noch mehr Leute wie Herr Missethon in der Parteizentrale Hand anlegen, dann werden wir uns immer weiter annähern. Das ist ja ein netter Zug von Ihnen. Wir werden es gemeinsam von der Steiermark aus betreiben, dass wir das nächste Mal jeweils 20 Prozent der Stimmen haben. Weiter so, ich ermutige Sie auf diesem Weg! (Abg. Dr. Brinek: Was hat das mit dem Ökostrom zu tun?)
Das Ökostromgesetz hat insofern mit dieser Sache zu tun, als jenen Gruppen, denen es wirklich ein Anliegen ist, etwas zu ändern – gemessen durchaus auch an der globalen Gefahrenlage und an den Handlungsmöglichkeiten in Österreich –, diese Scheinheiligkeit Ihrer Fraktion auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik schon längst auf die
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