die 20 Punkte vorzulesen, sondern ich werde Ihnen aufzeigen, wie man Ziele und Maßnahmen ganz leicht umsetzen kann.
In Österreich gibt es keine länderübergreifende Bauordnung, die genau festlegt, was getan werden muss, um bei Neubauten und Sanierungen den geringst möglichen CO2-Ausstoß zu erzielen. Es gibt keine bundeseinheitlichen Normen für Wärmedämmung, Heizung, Solarenergie oder sonstige erneuerbare Energiegewinnung.
Natürlich gehört auch eine einheitliche Regelung des Förderungsaufkommens dazu. Ein zusätzlicher Effekt des Klimaschutzes wäre auch eine immense Ankurbelung etwa der Tätigkeit von Installationsfirmen im Bauwesen und dergleichen. Von einem solchen Gesetz würden nicht nur private Haushalte profitieren, sonder vor allem auch Klein- und Mittelbetriebe.
Ein ganz besonderes Anliegen ist mir, dass wir heuer schon die diesbezügliche Dotierung von Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent anheben, und nicht erst im Jahr 2010. Damit würden Sie jede Menge neue Arbeitsplätze schaffen, und zwar ganz hoch qualifizierte!
Herr Minister, etwas stört mich ganz besonders: Ihrem Weg des Zukaufs von Emissionszertifikaten steht unser vollstes Misstrauen gegenüber, denn es ist nirgends festgelegt, welche Verwendung diese jeweils lukrierten Gelder finden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sollte es so sein, wie ich es höre, dann werden damit wieder Atomkraftwerke gefördert, und dazu kann ich nur sagen: nein danke! (Beifall beim BZÖ.)
21.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Jetzt hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich komme ganz kurz zu einigen Anmerkungen des Kollegen Schalle. 3 Prozent F&E-Ziel ist wichtig. Wir sollen das und werden das im Jahr 2010 erreichen. Es wäre aber fast denkunmöglich, das innerhalb eines Jahres zu erreichen. Eine Steigerung von 2,4 auf 3 Prozent würde ein Plus von mehreren Milliarden € bedeuten. Das ist weder vom öffentlichen noch vom privaten Sektor her machbar. Aber wir werden im Jahr 2010 in Sachen Forschung und Entwicklung zu den europäischen Spitzenreitern gehören, wie es im Übrigen auch heute schon der Fall ist.
Ich betrachte den Emissionszertifikatehandel in Sachen Klimaschutz als eine der wichtigsten Innovationen, die Europa zu bieten hat. Wir diskutieren eine Ausweitung auf Airlines. Noch wichtiger wäre eine Ausweitung auf die USA, China und weitere Staaten in dieser Welt, denn damit würden wir schneller als sonst zu einer Kostenwahrheit in Sachen CO2-Emission kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit komme ich zu dem Thema, das uns primär motiviert, in Sachen Ökostrom noch mehr zu tun als bisher, nämlich zum Thema Klimaschutz. Dieses Anliegen hat oberste Priorität, und es ist nicht richtig, dass Österreich sich nicht für verbindliche Ziele einsetzen würde! Wir setzen uns für 20 Prozent erneuerbarer Energieträger per 2020 als verbindliches Ziel auf EU-Ebene ein. Wir selbst stehen heute schon bei rund 23 Prozent, und unser internes Ziel, das in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist, lautet bereits auf 45 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam ja zum Ökostrom sagen, und lassen Sie uns auch gemeinsam sagen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist! Ich bin da bei Karlheinz Kopf, dass das eine fast einzigartige Geschichte des Erfolges ist.
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