Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 155

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Ein Letztes: Es ist offensichtlich nicht bis zur ÖVP vorgedrungen, dass Marktwirtschaft etwas mit Kostenwahrheit zu tun hat. Nur dann kann dieses System überhaupt ver­nünftige Ergebnisse bringen. Dazu bekennen wir uns im Wesentlichen gemeinsam. Die Nutzung von Ökostrom-Energie bietet eine Möglichkeit, um eklatante Kostenverzerrun­gen zu korrigieren. Das gilt insbesondere natürlich auch für das Instrument einer Öko­steuer. Da wir Letztere jedoch nicht haben, ist das zumindest ein sinnvolles Instrument. Sie drücken das aber auf ein Niveau, das den Namen nicht mehr wert ist! Deshalb ist das keine Erfolgsgeschichte, und wenn es jemals eine war, dann schicken Sie sich jetzt an, diesen kleinen Teilerfolg im Nachhinein noch umzubringen. Das ist keine be­sondere Leistung, entspricht aber Ihrer Philosophie. (Beifall bei den Grünen.)

21.16


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schalle. Sie möchten die Uhr auf 5 Minuten eingestellt haben. – Bitte.


21.17.07

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte vorausschicken, dass wir den im Antrag der Kollegen Kopf und Eder angeführten Abänderungspunkten zustimmen werden. Wir vom BZÖ sind sehr stolz darauf, dass wir als damalige Regierungspartei zum Zustandekommen des Öko­stromgesetzes in seiner jetzigen Form maßgeblich beigetragen haben. Es ist uns aber auch klar, dass es bei allen textlichen Formulierungen wahrscheinlich immer noch eine exaktere Textierung geben kann und geben müssen wird. Es soll niemand durch unge­naue Formulierungen benachteiligt werden.

Ich komme selbst aus der Wirtschaft und weiß, dass man sich auf Gesetze verlassen können muss. Gerade das Ökostromgesetz, das mit so heiklen Materien wie dem Kli­mawandel und dem Klimaschutz im Zusammenhang steht und somit gleichsam Basis­charakter hat, braucht wahrscheinlich noch viele Novellierungen. – Wir stehen für wei­tere eventuell geplante Novellierungen des Gesetzes nur dann zur Verfügung, wenn sie der Erreichung des Kyoto-Zieles entsprechen. Unsere Prämisse dabei lautet: För­dern von erneuerbarer Energie und Eindämmen von fossilen Brenn- und Energiestof­fen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der letzten Kampagne im Fernsehen zum Thema Klimawandel sind die Menschen in diesem Land besonders hellhörig ge­worden. An mich wird öfters die Frage herangetragen: Was wird nun geschehen? Lei­der ist Herr Minister Pröll heute nicht da, dass ich ihn fragen kann! (Abg. Dr. Fekter: Der Wirtschaftsminister ist hier!) – Der Herr Wirtschaftsminister ist nicht ganz zuständig dafür. (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Wirtschaftsminister hat viel mehr damit zu tun! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann ihm nichts sagen, denn was sollte ich zu einer Sache sagen, die von Ihnen überhaupt noch nicht aufgegriffen, geschweige denn in Angriff genommen wurde!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Diskussionen über Klima­schutzbeauftragte, die Empfehlung zur Gewissenserforschung, ob längere Flugreisen unternommen werden sollen oder nicht, und Debatten darüber, ob die Kerosinbesteue­rung eingeführt wird oder dafür gesorgt werden soll, dass die EU eine Direkteinnahme bekommt, sind keine Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes. Zudem hatte der Herr Minister in den letzten 55 Tagen genügend Zeit, um hier irgendetwas zu machen. Es gibt jedoch kein einziges verbindliches Ziel hinsichtlich neuer Energie.

Herr Bundesminister! Meine Herren Bereichssprecher von den Regierungsparteien! Wir vom BZÖ haben bei der letzten Sitzung am 30. Jänner einen Entschließungsantrag eingebracht, der Ihnen im Sinne des Klimaschutzes ein 20-Punkte-Paket für ein le­benswertes Österreich aufzeigt. Ich werde mich hier jetzt nicht damit aufhalten, Ihnen


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