Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 159

Wir müssen uns überlegen: Was können wir tun, um auf dem richtigen Weg, den man eingeschlagen hat, auch weiterzukommen? – Es ist schade, dass keine Windkraft­werke mehr errichtet werden, weil es sich nicht mehr rentiert. Das Burgenland hat das Glück, dass es durch die Windkraft alle Privathaushalte mit erneuerbarer Energie ver­sorgen kann – theoretisch, denn man braucht ja auch ein Speichermedium. Das ist doch eine gute Sache!

Meine Damen und Herren! Ich habe heute auch gehört, man muss mehr in den Bereich Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energien investieren. Das ist richtig!

Daher bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ein. Wir sind der Ansicht, dass diese Mittel, die wir in EURATOM investieren, besser in Österreich aufgehoben wären, nämlich im Bereich Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energien. Der Beschlusstext lautet:

„Die Bundesregierung wird ersucht, alle erforderlichen Schritte zu setzen, die einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ermöglichen. Die für Euratom vorge­sehenen finanziellen Mittel sind zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energie in Österreich sicherzustellen.“

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Wir haben ja heute von Klubobmann Dr. Cap schon gehört, dass „wir“ – ich weiß nicht, wen er mit „wir“ gemeint hat, er hat wahrscheinlich Österreich gemeint, nicht die SPÖ – sehr gekämpft haben, dass Zwentendorf nicht in Betrieb geht. Wir können stolz darauf sein, dass Österreich auf den Betrieb eines Atomkraftwerkes verzichtet hat. Wir müs­sen aber auch wissen, dass wir heute mehr Atomstrom importieren, als Zwentendorf jemals produziert hätte.

Meine Damen und Herren, auch ein Vorschlag, der in den letzten Wochen eingebracht worden ist, der für mich sehr interessant und auch unterstützenswert ist, ist der Vor­schlag, einen Klimaschutzbeauftragten der Bundesregierung einzusetzen. Ich weiß, diesbezüglich gehen die Meinungen doch sehr auseinander. Ich glaube aber, dass sich auch das Einsetzen eines Behindertenanwaltes letztendlich für die Behinderten rentiert hat, weil es eine Materie ist, die viele Bereiche betrifft. Und ich glaube auch, dass ein unabhängiger Experte als Klimaschutzbeauftragter sehr wohl eine wesentliche Unter­stützung für die Bundesregierung und für die Ziele des Klimaschutzes wäre.

Der Vorschlag kam ja vom Bundeskanzler selbst, daher gehe ich davon aus, dass seine Fraktion auch diesen Entschließungsantrag unterstützen wird. Der Beschluss­text lautet:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen anerkannten, unabhängigen Experten als österreichischen Klimaschutzbeauftragten einzusetzen.“

(Beifall bei der FPÖ.)

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Ich ersuche die SPÖ, ihren Bundeskanzler, dessen Idee wir hier aufgegriffen haben, bei dieser Forderung zu unterstützen.

Eines möchte ich noch sagen, weil mir das sehr wichtig ist; das betrifft die Ziele der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz, Ökoenergie, erneuerbare Energie. Die Ziele sind sehr hoch gesteckt, auch unterstützenswert, aber es fehlt in vielen Bereichen der konkrete Weg zur Zielerreichung.