Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 158

der parlamentarischen Gesetzgebung, dass man mit großen Gesetzen und deren No­vellen haushält, und so gesehen ist das Ökostromgesetz wahrhaftig groß.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stimme völlig zu, auf diesem eingeschla­genen Weg voranzugehen, und zwar mit dem stolzen Bewusstsein, dass Österreich in­nerhalb der Europäischen Union betreffend den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Allgemeinen und den Einsatz erneuerbarer Energieträger zur Erzeugung von Ökostrom im Besonderen absolut vorbildhaft ist. In dieser Hinsicht sind wir absolut vorbildhaft und werden es auch in Zukunft bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Sie möchten gerne 7 Minuten sprechen. – Bitte.

21.29.11

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Meine Herren Bun­desminister! Wir haben heute gehört, dass der Einsatz erneuerbarer Energie sich erst dann rentiert, wenn das Fass Rohöl 120 US-Dollar kostet. Jetzt müssen wir aber auch wissen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energie und die Nutzung erneuerbarer Quellen natürlich nicht von heute auf morgen vor sich gehen kann und dass wir uns jetzt in einer Phase befinden, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen voranzutreiben.

Unbestritten ist auch, dass wir es uns nicht leisten können, auf diese erneuerbaren Quellen zu verzichten, denn es wird in Zukunft teurer sein, wenn wir in einer energie­politischen Abhängigkeit stecken, als wenn wir heute beginnen, die erforderlichen Mittel für den Umstieg in die Hand zu nehmen.

Es hat einmal, vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert, ein sehr großer ÖVP-Politiker gesagt: „Österreich ist frei!“ Wir müssen darüber nachdenken: Wie frei sind wir denn heute? – Ein anderer Außenminister, Henry Kissinger, hat einmal gemeint: „Wer das Öl kontrolliert, kontrolliert ein Land.“ Wenn wir heute das Problem hätten, dass Russland kein Gas mehr liefern will oder kann, dann wären davon 60 Prozent der Haushalte in Österreich betroffen!

Das heißt, es ist natürlich sinnvoll, alles zu unternehmen, um die heimischen erneuer­baren Quellen und Ressourcen zu nutzen, auch für die Landwirtschaft, weil ja der Landwirt immer mehr zu einem Energiewirt wird. Ich glaube, dass das eine riesige Chance für den ländlichen Raum werden wird, eine Chance, die auch wieder mehr Wohlstand in den ländlichen Raum bringen kann. Sie wissen aus Studien, dass gerade der ländliche Raum von der versteckten Armut sehr stark betroffen ist.

Wir alle müssen dankbar und froh sein, wenn der Landwirt auch aus seiner Abhängig­keit wieder herauskommt. Denn: Derzeit ist es so, dass der Landwirt für seine Produkte keinen fairen Preis bekommt und in hohem Ausmaß auf Subventionen angewiesen ist. Mit dem Umstieg auf die Energiewirtschaft bieten sich enorme Chancen für die Land­wirtschaft in Österreich, und wir müssen jetzt überlegen, was wir konkret tun können, um diesen Weg zu unterstützen.

Wir sind der Meinung, dass dieses Ökostromgesetz kein taugliches Mittel ist, um Ös­terreich in der erforderlichen Zeit und mit dem erforderlichen Nachdruck auf den rich­tigen Weg zu bringen. Es soll dieses Kraftwerk in Simmering gebaut werden, das ist in Ordnung, aber wir glauben, dass es keinen Sinn hat, das Verbrauchen von fossilen Energieträgern zu fördern. (Ruf bei der ÖVP: Tun wir auch nicht!) Denn ich glaube, dass die Konzerne ganz gute Gewinne machen, gerade jene Konzerne, die fossile Energieträger verwenden. Das ist Ihnen allen bekannt.