Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 160

Daher bringe ich auch dazu einen Entschließungsantrag ein, der einige Meilensteine auf diesem Weg zur Zielerreichung abstecken soll. Der Antrag ist sehr umfangreich, deswegen werde ich auf dessen Verlesung verzichten. Er betrifft konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie.

Dazu gehört zum Beispiel das Bekenntnis zur thermischen Gebäudesanierung. Profes­sor Van der Bellen hat es heute schon gesagt: Das Jahr 2015 als Ziel zur Umsetzung des Passivenergiehaus-Standards flächendeckend in Österreich ist uns zu wenig!

Denn: In Wirklichkeit können wir heute den Umstieg schaffen – bei Neubauten, auch bei Sanierungen –, indem man ganz einfach sagt, man ändert die Vergaberichtlinien bei der Wohnbauförderung so, dass eben bei Neubauten nur noch Passivenergiehäu­ser gefördert werden – wenn es technisch möglich ist, denn es gibt ja im verbauten Ge­biet, im Ortskern, durchaus Rahmenbedingungen, unter denen das nicht möglich ist – oder dass der Einbau einer Ölheizung bei einem Neubau nicht mehr möglich ist, da dann keine Wohnbauförderung vergeben werden kann. Dazu brauchen wir aber auch die nötigen finanziellen Mittel, denn ein Passivenergiehaus ist etwas teurer – nicht viel teurer, aber etwas teurer, 5 bis 10 Prozent –, und daher wäre es notwendig, dass die Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet wird.

Wohnbauförderungsmittel werden vom Bund an die Länder überwiesen, und einige Länder verwenden diese Gelder, um Budgetlöcher zu stopfen. Das Burgenland – und da bin ich ein Betroffener – verwendet Teile dieser Gelder, um einen Schaden aus einem Bankenskandal abzudecken. Wir brauchen dieses Geld für eine thermische Sa­nierungsoffensive, und es wird letztendlich auch der Bauwirtschaft zugute kommen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, diese Anträge zu unter­stützen, und darf auch gleich mitteilen, dass wir den Abänderungsantrag der Grünen unterstützen werden. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

21.37

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die beiden kurzen Entschließungsan­träge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit zur Verhandlung.

Der lange Entschließungsantrag wurde in seinen Grundzügen erläutert, ist schon ko­piert und wird gleich ausgeteilt; er steht damit auch mit zur Verhandlung.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Ausstieg Ös­terreichs aus dem Euratom-Vertrag.

Eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 5 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 114/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit Ökostromgesetz geändert wird (35 d.B.) in der 14. Sitzung des Nationalrates am 07. März 2007.

Vor 50 Jahren, im Jahr 1956, wurde die Österreichische Studiengesellschaft für Kern­energie gegründet. Die Aktivitäten dieser Gesellschaft führten zum Beschluss der Bun­desregierung über einen Energieplan, der drei Kernkraftwerke in Österreich vorsah. Das erste davon sollte in Zwentendorf gebaut werden.

Am 5. November 1978 haben sich die Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung klar gegen die Nutzung von Kernkraft ausgesprochen. Zwentendorf wurde nicht in Be­trieb genommen.