ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das hätte mich ja ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir haben heute ein Thema zu besprechen, bei dem es um etwas geht, an das wir uns eigentlich schon lange nicht mehr gewöhnen wollten, nämlich Fragen der Wirtschaftslenkung. Es geht schlichtweg darum, einen Wirtschaftszweig zu entwickeln, der im freien Wettbewerb keine Chance hat, und zwar deswegen, weil fossile Energieträger eben viel zu billig angeboten werden, weil auch viele Kosten gar nicht im Preis widergespiegelt werden.

Trotzdem gelingt es der OMV, mit diesem nicht nachhaltigen, nicht zukunftsfähigen Energieträger horrende Gewinne zu machen – die beste Bilanz aller Zeiten! Es sei ihnen ja vergönnt, zur Freude der Aktionäre, nur, ehrlich gesagt: Es wäre schön, wenn wir in der Frage der Bioenergien, der Ökoenergien, der Wind- und Wasserkraft den Betreibern ihre Gewinne genauso gönnen würden. Da brauchen wir uns nicht darüber zu ärgern, dass die Investoren auch Geld damit verdienen dürfen.

Natürlich muss man daraus lernen! Natürlich war die erste Boomphase vielleicht ein bisschen zu „boomig“, und es war notwendig, darüber nachzudenken und das Gesetz zu justieren. Wir haben justiert: Am 26. Mai 2006 wurde ein Gesetz beschlossen, das mit 1. Oktober in Kraft getreten ist – und „blöderweise“ haben es die Wiener nicht erwarten können und ihr Gaskraftwerk ein paar Wochen zu früh zu bauen begonnen. Das haben wir heute mit repariert, einfach deswegen, weil wir paktfähig und pakttreu sind. Wenn es damals ausgemacht war, dann muss es auch heute noch halten, ob wir Freude damit haben oder nicht; das ist keine Frage unserer Befindlichkeit, sondern eine Frage unserer politischen Haltbarkeit.

Wir haben in dem Ökostromgesetz – so, wie es nun gilt – einige Punkte, die sich jetzt schon als reformbedürftig zeigen und über die man diskutieren muss. Ich danke dem Herrn Bundesminister dafür, dass er Diskussionsbereitschaft bis zum Sommer angekündigt hat. Wir werden auch Punkte zusammentragen.

Es zeigt sich, dass wir hinsichtlich der Valorisierung der Preise durchaus offene Fragen haben. Die Substratskosten verändern sich laufend. In der Frage der Zählpunktpauschale gibt es einige Definitionsfragen. Fragen der Betriebssicherheit nach Ablauf der Vereinbarung sind wichtig. Aber in Summe muss man sagen: Das Gesetz ist gut, es erfüllt seinen Zweck, und vor allem bringt es uns in einem zukunftsfähigen Energiezweig gut weiter.

Wichtig ist, dass der Zeitfaktor zusammenpasst, dass wir nicht hudeln und dass wir es nicht verzögern. Es muss zur richtigen Zeit das Richtige geschehen. Wir sind für die Windräder, ja, aber auch die Frage „Wo?“ muss diskutiert werden; wir sind für die Biomasse, ja, aber nur mit nachhaltiger Nutzung; wir sind für die Wasserkraft, ja, aber unter ökologisch haltbaren Kriterien!

Deshalb: Wir sind für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung dieser Rechtsmaterie. Wir sollten die Diskussion auch rasch weiterführen. Der 26. Mai 2006 war der Beschlusstag; jetzt wäre auch ein guter Tag, um wieder darüber zu reden, wie wir es weiterführen wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.41

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 165