Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 169

dings eine sehr notwendige Reparaturmaßnahme, zu der sich die gesamte SPÖ-Frak­tion bekennt.

Aber wenn wir uns die heutige Tagesordnung anschauen, dann wird augenfällig, dass wir bei allen Novellen insgesamt drei Reparaturfälle haben. Ich denke, eine neue Bun­desregierung, auch eine neue Koalition und ein neuer Nationalrat, hat die Aufgabe und muss sich der Herausforderung stellen, neue Qualitätsstandards bei der Erlassung und Erarbeitung von Gesetzen zu beachten. Wir sollten in Zukunft jedenfalls weniger repa­raturanfällig werden. Ich orte nicht nur bei der SPÖ, sondern auch in anderen Fraktio­nen Offenheit und Bereitschaft dafür, sich neuen Diskussionen – und, wie Kollege Bauer gesagt hat, auch Grundsatzdiskussionen – in dieser Frage zu stellen.

Herr Bundesminister! Ich muss Sie nicht daran erinnern, aber ich denke, wir sind darin eins, dass die Frage des Umweltschutzes, des Klimawandels und der ökologischen Si­cherheit eine Existenzfrage ist und dass das auch eine Schwerpunktfrage Ihrer zukünf­tigen Arbeit sein sollte, denn Sie sind Wirtschafts- und Arbeitsminister, und beides hat mit Klima- und Menschenschutz zu tun. Wir wissen, dass Sie auch Tourismusminister sind. Da erwarte ich mir in der zukünftigen Zusammenarbeit, dass wir uns den Fragen des Klimawandels sehr offensiv und sehr lösungsorientiert für eine gute Zukunft nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des österreichischen Tourismus widmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

21.55

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als vorläufig letzter Redner hiezu hat sich Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.55.14

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass die Versorgungssicherheit hinsichtlich elektrischer Ener­gie in Österreich wichtig ist. Dazu gehört die Stromerzeugung, aber auch der Strom­transport. Warum ich auf den Stromtransport in unserem Land eingehe, werden Sie gleich merken.

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben ein Hoch- und Höchstspannungsnetz, das einen Engpass hat. Wir haben zu viel Strom im Norden und zu wenig im Süden, und wir haben nicht die ausreichenden Kapazitäten, die wir brauchen würden, um einen ausgeglichenen Verbrauch und eine Zuleitung sicherzustellen.

Das Problem dabei ist, dass der verstärkte Ausbau von Windkraft- und Biomasseer­zeugung das Problem noch verschärft. Ich spreche jetzt nicht gegen den Ausbau, sondern ich weise nur darauf hin, dass wir im Norden insgesamt 1 200 Megawatt an Windkraft- und Biomasseerzeugung haben, im Süden nur 200 Megawatt. Mit anderen Worten, dort, wo wir Strom brauchen, haben wir weniger davon, und dort, wo wir zu viel haben, brauchen wir ihn eigentlich nicht ausreichend.

Die 380-Kilovolt-Leitung ist kein Ring, aber sie sollte ein Ring sein. Wir haben Lücken in der Steiermark und in Salzburg, und das ist in Wirklichkeit das Problem. Es ist eigentlich ein Glück, dass noch nichts passiert ist. Wir haben heute erlebt, wie hilflos man ist, wenn der Strom ausgeht.

Ich schaue Herrn Kopf und Herrn Mitterlehner an: Was würden wir tun, wenn wir in der Industrie plötzlich ohne Strom dastehen würden, auch wenn es nur eine Stunde oder zwei dauert oder möglicherweise sogar länger? – Es wäre eine Katastrophe für alle Beteiligten. Vom Haushalt und von anderen Bereichen rede ich gar nicht. Dank den Mitarbeitern und Technikern der Elektroversorgungsunternehmen ist es, Gott sei Dank, noch nicht dazu gekommen.