Stromtransport, meine ich, darf nie zum Glückspiel werden. Wir sind auf dem Weg dazu. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die es beispielsweise in der Steiermark gibt, füllen mittlerweile 2 000 Ordner mit Papier. Es dauert bereits 38 Monate, dass dort geprüft wird; normalerweise sollte das alles – so steht es im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz –15 Monate dauern. Es besteht hier also, glaube ich, Handlungsbedarf. Wenn wir nicht politische Fahrlässigkeit entstehen lassen wollen, sollte und müsste hier beschleunigt werden.
Ich denke, im Zuge der kommenden Diskussionen zum Budget und auch bei anderen Gelegenheiten werden wir, Herr Bundesminister – das ist auch die Bitte und das Ersuchen an Sie und an die ÖVP –, uns mit dem Thema Versorgungssicherheit im Sinne der Transportkapazitäten unserer Stromleitungen auseinandersetzen müssen. Ich bitte Sie jedenfalls darum. Heute ist dafür leider nicht mehr die Zeit gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)
21.58
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 35 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle auch hier ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine wirksame neue österreichische Klimastrategie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen möchten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten.
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