Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Bettina Hradecsni, Harald Vilimsky, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket gegen Internet-Kriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste“ (30 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf aus einer aktuellen Pressemeldung zitieren: „Wegen systematischer Irreführung von Internetkunden müssen sich seit Freitag zwei Geschäftsleute aus Essen und Solingen vor dem Essener Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, falsche Virenwarnungen verschickt und die ahnungslosen Adressaten anschließend zur Dialer-Installierung verführt zu haben. War der Vorgang abgeschlossen, wurde die Internet-Verbindung über teure 0190-Nummern hergestellt. Ihr Gewinn soll sich auf knapp 2 Millionen € belaufen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft tauchte auf den Computerbildschirmen der Internetkunden zum Beispiel folgender Text auf: ‚Nachricht von Systemsteuerung. Achtung! Ihr Computer ist möglicherweise von einem Virus befallen.‘ Anschließend wurde eine Internetadresse genannt, auf der das vermeintliche Problem gelöst werden könne. War der Dialer schließlich installiert, entstanden sofort Kosten von 1,89 € pro Minute.“ (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein Aspekt im Bereich der Internet-Kriminalität. Ich bin daher sehr froh, dass es uns gelungen ist, einen Fünf-Parteien-Antrag zu diesem Problem im Konsumentenschutz-Ausschuss zu beschließen, den wir heute hier im Plenum beschließen werden.
Mit diesem Antrag wird ein Teil des Regierungsübereinkommens konkretisiert, und es wird ein gesamtes Maßnahmenpaket eingefordert, denn ein Ministerium allein kann diese Probleme nicht lösen.
Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner bereits auch dahin gehend verständigt, dass wir – und das haben wir auch im Konsumentenschutz-Ausschuss ausgeführt – im Herbst dieses Jahres eine große parlamentarische Enquete zu dem Thema „Internet-Kriminalität und notwendige Maßnahmen“ hier in diesem Hause abhalten wollen. Entscheidend ist dabei, dass alle Ministerien, die mit dieser Problematik befasst sind, mit einbezogen werden, und dazu gehören das Bundeskanzleramt genauso wie das
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