Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, ganz wichtig für uns alle ist ein klares Bekenntnis gegen die Kernenergie, ein klares Bekenntnis gegen die nicht zweckmäßige Verwendung von Wohnbauförderungsmitteln – leider gibt es in Österreich sehr viele Bundesländer, die derzeit die Wohnbauförderungsmittel anders einsetzen –, stattdessen ein klares Bekenntnis für das Einsetzen und zweckmäßige Verwenden von Wohnbauförderungsmitteln für eine ökosoziale Wohnpolitik. Hier besteht wirklich sehr großer Handlungsbedarf.
Wichtig ist überdies ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien und somit – abschließend – ein klares Bekenntnis zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung in unserem Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.50
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marizzi. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich anschließend: Wir bekennen uns natürlich – wie immer – gegen den Atomstrom, und wir bekennen uns zur ökologischen Energiegewinnung. Wir haben ein frühes, aber trotzdem ein sehr gutes Gesetz. Selbstverständlich ändern sich laufend die Indikatoren, besonders jetzt im Zuge der gesamten Klimadebatte, aber man muss auch sagen, wir haben heute hier eine Anlassgesetzgebung, weil das VfGH-Urteil gefallen ist. Natürlich bekennen wir uns auch dazu, dass die Fernwärme gefördert werden soll.
Wir haben in Österreich ungefähr 641 Windkrafträder, 166 Biomasseanlagen, 315 Biogasanlagen und 3 417 Photovoltaikanlagen. Es wurde schon erwähnt, dass wir mit dieser Ökostromgesetzgebung federführend und sehr gut in Europa positioniert sind, und wir können auch stolz darauf sein. Ich glaube, die Energiegewinnung aus Ökostrom hat in Österreich große Bedeutung und ist auch beispielgebend für Europa.
Wenn ich die Bilanz von morgen betrachte, und weil Herr Abgeordneter Hofer gemeint hat, dass es mit der Windenergie aus ist, muss ich sagen: Nein, es werden sogar 200 Windräder dazukommen, auch 250 Biogasanlagen und 35 Biomasseanlagen. Man muss allerdings auch sagen, dass wahrscheinlich die Akzeptanz der Windkrafträder endlich ist: Man kann nicht auf jeden Platz ein Windkraftwerk hinbauen. Außerdem muss man auch wissen – und das wissen die Energieexperten –, dass man für jedes Windkraftwerk entweder ein kalorisches oder ein anderes Kraftwerk hinstellen muss.
Summa summarum kann man sagen: Die bisherige Lösung von 3 Milliarden an Förderungen für ökologische Energie und von einer 1 Milliarde für die Zukunft ist ein bedeutender Schritt. Natürlich muss man in Zukunft auf Grund der Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben – Energieknappheit, Energieverbrauch, CO2-Ausstoß und alles, was heute schon gesagt wurde –, die Sache überdenken. Aber wir beschließen heute gern dieses Gesetz, weil es notwendig ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
21.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wie schon mehrmals festgestellt, handelt es sich auch bei dieser Novelle um eine Reparaturmaßnahme. Aus meiner Sicht ist es aller-
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