Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 175

die völlig abseits der Wirklichkeit gelegen ist: Es geht um eine Behauptung des Herrn ÖVP-Mandatars Ferry Maier, den ich jetzt hier nicht sehe und den ich auch nicht kenne, von dem ich nur weiß, dass er über die ÖVP gesagt hat, dass das die Partei ist, in der die Philosophie „Gosche halten, Hände falten“ herrscht. Besagter Herr Maier hat von mir behauptet, ich stünde im Sold der Rathaus-SPÖ. Er hat behauptet, ich hätte eine 75 Prozent-Arbeitsverpflichtung mit der Rathaus-SPÖ. – Es ist absurd, etwas Der­artiges zu behaupten!

Faktum ist: Ich habe einen Dienstvertrag mit der Stadt Wien und bin dem freiheitlichen Rathaus-Klub zugeteilt im Ausmaß von 25 Prozent, die ich auch erfülle. Dem Steuer­zahler erwachsen dadurch keinerlei Kosten, das ist rein eine Rückzahlung unseres Klubs. – Und ich verwahre mich dagegen, wenn mit derart miserablen Untergriffen hier im Plenum Politik gemacht wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steibl: Was hat das mit Konsumentenschutz zu tun?)

Das ist aber auch ein Sittenbild Ihrer Partei, Ihrer Philosophie und auch Ihrer politi­schen charakterlichen Fähigkeiten! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Schreiben Sie das in Ihr Stammbuch und hören Sie auf, mit miesen Unterstellungen, noch dazu mit Daten, die der Vertraulichkeit unterliegen, eine miserable Politik zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, hier nur einige Schlagzeilen: „Internet-Kriminalität in rasan­tem Ausmaß im Anwachsen begriffen“. „Angriffe werden immer raffinierter“. „Millionen­betrug mit illegalen Auto-Dialern“. „Ein deutlicher Anstieg an Internetkriminalität.“ „Laut­lose Angriffe spionieren vertrauliche Daten aus.“ „Modularer Code: Bedrohung nach dem Baukasten-Prinzip“. „Die EU sagt Web-Ganoven den Kampf an“. „Achtung vor Phishern“. Und so weiter und so fort.

Jeder von uns ist vertraut mit verschiedenen Formen der Internet-Kriminalität. Daraus ergibt sich aber auch die Verpflichtung, nicht nur auf europäischer, sondern vor allem auch auf österreichischer Ebene zu versuchen, einerseits mit gesetzlichen Maßnah­men dagegen anzukämpfen und andererseits die heimische Konsumenten-Öffentlich­keit mit Aufklärungskampagnen bestmöglich davor zu schützen.

Ich möchte, nachdem von den Vorrednern bereits sehr viel zum Thema Internet-Krimi­nalität gesagt worden ist, etwas aufs Tapet bringen, was meiner Ansicht nach nicht den klassischen Fällen von Internet-Kriminalität zuzuordnen ist, in seinen Auswirkungen aber nahe daran kommt. Darüber wird bereits eine sehr intensive Diskussion nicht nur in Österreich, sondern in Europa und in der gesamten westlichen Welt geführt. Worum geht es? – Wir haben jetzt mit Microsoft Vista ein Betriebssystem, das in seinen Be­dingungen über die Lizenznutzung bereits dermaßen viele Löcher hat und dermaßen viel an Kommunikation unerlaubter Art und Weise ermöglicht, dass man da nicht ein­fach zur Tagesordnung übergehen kann.

Ich darf Ihnen beispielsweise aus dem Endbenutzer-Vertrag EULA den Punkt 7 zitie­ren: „Der Benutzer stimmt zu, dass sich Vista regelmäßig mit Microsoft verbindet, ohne im Einzelfall den Benutzer auch nur davon zu unterrichten.“

Ferner geht es darum, dass man mit der Benutzung von Windows Vista ebenfalls zu­stimmt, dass ohne Nachfrage potenziell unerwünschte Software vom Rechner entfernt wird, und dass es ebenso möglich ist, dass die Firma in Redmond – nämlich Micro­soft – ohne Wissen des jeweiligen Nutzers auf Daten und auf Programme zugreifen kann.

Das heißt, dass zum Beispiel im Falle eines Arztes ein Programm, das er installiert hat, stillgelegt werden kann, weil es Microsoft vielleicht nicht gefällt. Oder es könnten auch, was noch viel schlimmer ist, medizinisch sensibles Material und Daten des Patienten