Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ein Fünf-Parteien-Antrag, der in der ersten Konsumentenschutzausschusssitzung zustande gekommen ist, ist ein wunderschönes Signal und unterstreicht auch die Wichtigkeit des Konsumentenschutzausschusses.

Es ist dies aber nicht nur ein schönes und sehr wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr zeigt uns die Forderung nach einem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität, wie sehr sich die Konsumenten von gestern von den Konsumenten von heute und morgen unterscheiden.

Wir haben in diesem Ausschuss auch gesehen, dass es wirklich sehr viel Arbeit gibt. Es wird viel zu tun geben. Konsument sein heißt nämlich heute nicht mehr ausschließlich, zum Händler zu marschieren, sich für ein Produkt zu entscheiden, es zu bezahlen und wieder nach Hause zu gehen. Heute Konsument zu sein bedeutet auch Cyberspace, Logins, Mausklick und Anonymität auf beiden Seiten. Der Konsument von heute holt sich die Geschäftswelt direkt in sein Wohnzimmer.

Das kann praktisch sein, das birgt aber auch Gefahren, gerade für unsere Jugend, doch nicht nur für sie. Die Jugend, die ein positives Umgehen mit den neuen Medien hat, droht per Mausklick ganz leicht in die Betrügerfalle zu rutschen. Zu verlockend sind Gratisangebote wie Führerscheintests, Lebensprognosen oder Ahnenforschung, die sich ganz schnell als Kostenfalle entpuppen, oder jene Logins, bei denen die Altersangabe „über 18“ viel zu einfach gemacht wird: Ruck, zuck ist heutzutage ein Vierzehnjähriger geschäftsfähig! Oder das Verschweigen von Kosten. All das sind typische Fallen für Jugendliche – aber nicht nur für sie, und das möchte ich auch betonen –, deren Neugier da schamlos ausgenutzt wird.

Der Phantasie der Trickbetrüger sind keine Grenzen gesetzt. Den Satz „Mir kann das nicht passieren“ kennen Sie sicher; ich behaupte, dass niemand davor gefeit ist, der im Cyberspace unterwegs ist. Bewusstseinsbildung, Information, Zusammenarbeit mit Schulen sind dringend notwendig.

Lassen Sie es mich an einem Beispiel veranschaulichen. Schülerinnen und Schüler einer AHS in meinem Bezirk wurden wider besseres Wissen ihrer Lehrerinnen und Lehrer darauf aufmerksam gemacht, Informationen von einer Site zu ziehen, die sich „Gebrüder Schmidtlein“ nennt. Der Login allein hatte zur Folge, dass eine Rechnung von 85 €, dann Mahnungen, Forderungen eines Inkassobüros und schließlich auch noch Drohungen eines Rechtsanwalts in die Haushalte dieser jungen Menschen geschickt wurden. Verunsicherte Eltern, verunsicherte Schüler – und trotzdem haben die Lehrer gesagt, sie brauchen auf diese Schreiben nicht zu reagieren, obwohl die Beschwerden zur Thematik Gebrüder Schmidtlein sich auf den Schreibtischen der Arbeiterkammer schon gestapelt haben.

Sie sehen, Information tut nicht nur für Schülerinnen und Schüler not, sondern auch für Erwachsene, für Lehrerinnen und Lehrer. Hier wäre die Zusammenarbeit von Arbeiterkammer wie auch Konsumentenschutzeinrichtungen und Schulen dringend notwendig.

Die Welt wird immer kleiner, die Gefahren für User immer größer. Im Sinne der Konsumenten freue ich mich über diesen neuen Ausschuss, zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem unserer Jugend. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.32

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 178