freie Hand im Netz, und darum ist es so wichtig, dass sich der neu geschaffene Konsumentenschutz-Ausschuss dieses Problems annimmt. Und wer unseren Vorsitzenden Jacky Maier kennt, der weiß, dass dieser Ausschuss etwas weiterbringen wird! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Internet-Kriminalität tritt deshalb verstärkt auf, weil sich das Einkaufsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten in den letzten Jahren ganz stark verändert hat. 24 Stunden, also rund um die Uhr, werden Waren und Dienstleistungen aller Art angeboten, und immer mehr Menschen nehmen diese Angebote auch in Anspruch. In diesem Bereich hat sich aber auch eine neue Art von Kriminalität etabliert, und sie entwickelt sich buchstäblich täglich weiter.
Betrüger und Gauner waren immer schon sehr erfinderisch. Heute sind hier schon einige Praktiken dezidiert angeführt worden. Diesem kriminellen Treiben gehört ein Riegel vorgeschoben. Ich bin froh, dass dieser Fünf-Parteien-Antrag zustande gekommen ist, und ich bin überzeugt davon, wenn alle Parteien – und auch in großen Teilen der Ausführungen des Koalitionspartners wurde das bestätigt – dahinterstehen, dann kann dieses Problem wirklich einer guten Lösung zugeführt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 30 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Hiezu haben die Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über diesen und danach über die dem Ausschussbericht angeschlossene Entschließung abstimmen lassen.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 30 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 11.)
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird (77/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Mag. Johann Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
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