Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 192

Auch da gäbe es dringenden Handlungsbedarf, abgesehen davon, dass in Österreich als einzigem Land der Europäischen Union derzeit pauschal alle Pestizide aus Holland und Deutschland zugelassen sind. Das hat zur Ausweitung der hier vorhandenen An­zahl an Pestiziden zwischen dem Jahr 2000 und 2005 um das Dreifache geführt: 2000 waren es noch 800 Pestizide, jetzt sind es etwa 2 500 Pflanzenschutzmittel, die in Österreich eingesetzt werden können. – Wie gesagt: Da besteht Handlungsbedarf.

Herr Kollege Maier, im Regierungsübereinkommen steht, dass die SPÖ für eine EU-weite Zulassung von Betriebsmitteln eintritt. – Auch das ist äußerst bedenklich, und zwar gerade unter dem Gesichtspunkt, dass man bei der Anwendung klimatisch unter­schiedliche Bedingungen vorfindet und dass man das berücksichtigen muss und die Zulassungsbedingungen natürlich auch auf regionale Gegebenheiten eingehen sollten.

Zudem legen Sie im Regierungsübereinkommen keinerlei Zielbegriff fest, wie diese Betriebsmittel europaeinheitlich zugelassen werden sollen – nämlich zum Beispiel nach dem Vorsorge-Prinzip – beziehungsweise dass besonders schädliche Mittel von der Liste der zugelassenen Mittel entfernt werden.

Kollege Maier, allgemein möchte ich noch etwas sagen, was mir in diesem Zusammen­hang wichtig ist: Im Rahmen der ländlichen Entwicklung, die derzeit mit der Kommis­sion in Brüssel verhandelt wird, ist es auch ein Problem, dass es keinen effizienten Pestizid-Reduktionsplan in Österreich gibt. Auch das wäre ein ganz zentrales Anliegen, das ich bei dieser Gelegenheit aufs Tapet bringen möchte. Wir werden im Ausschuss noch ausführlich über Ihren Antrag diskutieren und bis dorthin auch unsere Vorschläge vorlegen.

Das ist nämlich ein Gebot der Stunde: Wenn wir hier wirklich vorankommen wollen, dann brauchen wir einen effizienten Pestizid-Reduktionsplan, der gleichzeitig auch mit einem entsprechend stringenten Pflanzenschutzmittelgesetz kombiniert sein muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

23.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dipl.-Ing. Klement. Sie haben genug Restredezeit. Die Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.

23.23.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Vorweg eine Frage an die Antragsteller: Sind Sie sicher, dass Sie mit der geplanten Änderung das Bundesgesetzblatt II Nummer 110/2005 meinen? Meiner Meinung nach geht es da um eine Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über versicherungs­mathematische Grundlagen. Ich bitte also Kollegen Maier & Co., zu überprüfen, ob sie wirklich die richtigen Unterlagen verwendet haben!

Zur Argumentation, die der ehemalige Landwirtschaftsminister Molterer im Jahre 2005 in der Begründung zur Agrarrechts-Änderung eingebracht hat, möchte ich ein paar An­merkungen machen: Es geht nämlich darum, dass Molterer damals sagte, dass diese Gesetzesnovelle den österreichischen Markt liberalisieren müsse und wir die Zulas­sung von Pflanzenschutzmitteln aus EU-Ländern beschleunigen müssen.

Zur Beruhigung der Kritiker sagte er damals, das Gesetz stelle sicher, dass die hohen österreichischen Standards aufrechterhalten blieben. Gleichzeitig würde es möglich sein, Pflanzenschutzmittel aus Deutschland, wo es vergleichbare Standards gebe, zu importieren, und die Regelung für andere Länder betreffe nur jene Länder, mit denen Österreich über bilaterale Vereinbarungen verfüge.