Sorge (IFES-Umfrage,
„Sorgenbarometer“, Sept. 06). Für Salzburg präsentierte
das Meinungsforschungsinstitut SORA aktuell eine (im Auftrag der SPÖ
durchgeführte) Umfrage, wonach sich zwei von drei Landesbürgern vor
mehr Kriminalität und Gewalt fürchten („Österreich“,
7. März 2007).
Drogen- und
Ausländerkriminalität:
Jeder zweite Dealer
ist Ausländer: Grund zur Besorgnis bietet der Bereich der Suchtgiftkriminalität,
wie der Ende Februar 2007 veröffentlichte Suchtmittelbericht des BMI
für 2006 bestätigt. Demnach ging zwar die Zahl der Anzeigen sowie die
Menge der beschlagnahmten Drogen insgesamt zurück, doch bewegt sich die
Drogenkriminalität unverändert auf hohem Niveau. Im Bereich der
Suchtgiftkriminalität kommt ausländischen Tätern eine besondere
Bedeutung zu. Dies gilt hinsichtlich des Drogenhandels und -verkaufs
einerseits für ost- und südosteuropäische Tätergruppen,
anderseits für schwarzafrikanische Täter. Der Suchtmittelbericht
hält fest:
Von insgesamt 2.292 im Zusammenhang mit
Suchtmittelermittlungen festgenommenen Verdächtigen (Dealern) sind
bereits mehr als 50 Prozent (1.659) keine österreichischen
Staatsbürger.
Insgesamt wurden 2006 4.993 Anzeigen gegen
Fremde wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet.
„Ausländische kriminelle
Gruppierungen beherrschen den Markt.“
„In zahlreichen dieser Fälle sind
Tätergruppen aus Westafrika tätig. Insbesondere im
Straßenverkauf (...) gehen afrikanische Staatsangehörige weiterhin
ihrer kriminellen Tätigkeit nach. Faktisch wird der Markt von diesen
Tätern beherrscht.“
Laut Bericht missbrauchen diese
Schwarzafrikaner die österreichische „Sozial- und Fremdenpolitik zur
Optimierung der kriminellen Organisationsziele“.
Jeder zweite
Asylwerber ist straffällig: In der Wiener Justizanstalt Josefstadt sind
rund 90 Prozent der inhaftierten Schwarzafrikaner wegen Drogenhandels in Haft
(APA, 27. Sept. 2006). Trotz der durch die BZÖ-Regierungsbeteiligung
erfolgreichen Asylpolitik der letzten Jahre, die eine Absenkung der
Asylanträge um etwa 1.000 Fälle pro Jahr brachte, ist insbesondere
der Beitrag der Asylwerber zur Kriminalität (v.a. beim Drogenhandel)
nach wie vor beachtlich: In der Statistik stehen im Jahr 2005 22.461 Asylanträge
12.496 angezeigten Straftaten von Asylwerbern gegenüber. Noch
auffälliger sind die Asylwerber im Bereich der
Suchtmittelkriminalität: 2006 standen 421 Asylanträge von Nigerianern
613 Anzeigen gegen Nigerianer wegen Suchtmittelhandels gegenüber.
74,66 % der im Jahr 2005 angezeigten Nigerianer sind Asylwerber.
EURO 2008 –
Terrorismus und Prävention:
Terrorziel
Österreich? An Aktualität gewonnen haben vor dem Hintergrund der 2008
bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft nicht nur die
besorgniserregenden Entwicklungen von gewalttätigen Ausschreitungen bei
Fußballspielen (Hooligans), sondern auch die jüngste Terrordrohung
einer islamistischen Gruppe gegen Österreich.
In einer im Internet
verbreiteten Warnung der „Stimme des Kalifats“ heißt es:
„Zu Österreich sagen wir: Eure Soldaten in Afghanistan sind für
unsere Brüder, die Mujahidin, keine wirkliche Bedrohung. Wir laden die
neue sozialdemokratische Regierung (...) ein, ihre Soldaten von Afghanistan
abzuziehen und damit aufzuhören, Bush in seinem Krieg gegen die Muslime zu
unterstützen. Denn Österreich hat keinen wirklichen Nutzen dabei.
Zerstört nicht die Sicherheit eines ganzen Landes wegen fünf
Soldaten, die ihr nach Afghanistan geschickt habt.“
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