Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 17

Wenngleich die Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut eingeschätzt wird ist doch auch für Österreich von einer zunehmenden Terror­wahrscheinlichkeit auszugehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass eine zunehmende Radikalisierung islamischer Gruppen zu erken­nen sei, die potenziell zu Anschlägen innerhalb und außerhalb von Österreich motiviert werden können. Die in Österreich festgestellten Personen würden äußerst konspirativ agieren, heißt es im Bericht. Meistens verkehrten sie in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigten. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit während der EURO 2008 könnte Österreich als Ziel terroristischer Akte jedenfalls attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische Landespolizei­kom­mandant den Einsatz von Fliegerabwehr – wie bei allen internationalen Großereig­nissen weltweit mittlerweile Standard und in Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert – gegen die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung ablehnt.

EURO 2008 – Prävention für Freundschaftsspiele: Deutschland hat im Rahmen der Fußball-WM 2006 bewiesen, dass eine abgestufte Vorgangsweise der Exekutive bis hin zu einer Präventivhaft wirksam, rechtlich zulässig und sinnvoll ist. Amtsbekannte Gewalttäter (Hooligans) wurden bereits bei der Anreise in polizeilichen Gewahrsam genommen, die maximale Anhaltedauer betrug 24 Stunden. Während SPÖ, Grüne und FPÖ dieses Modell einer Präventivhaft ablehnen, bekräftigen ÖVP und BZÖ die Forderung danach. Ein Aussetzen des Schengen-Abkommens für die Zeit der EURO 2008 würde zusätzlich die legale Möglichkeit der Einreise-Verweigerung für gewal­ttätige Fußball-Fans (Stichwort: Hooligan-Datenbank) schaffen.

Wiener Polizei im Rotlicht:

Das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Polizei leidet derzeit an den Intrigen und Rotlicht-Kontakten in der Wiener Polizei massiv. Ein derartiger, nun schon über ein Jahr anhaltender „Außenauftritt“ schlägt sich auch auf die Motivation der korrekten und fleißigen Polizisten nieder und ist damit negativ für die Sicherheit der Bürger. Wenn BM Platter meint, die Verantwortung für diese Zustände auf den Sicher­heitsdirektor von Wien alleine abschieben zu können, ist das nach sieben Jahren ÖVP-Führung im BMI wenig glaubwürdig. Die mangelnde Dienstaufsicht ist da wohl auch im Bereich der früheren Ressortführung zu suchen.

Justiz und Sicherheit – Haftentlassungen sind keine Lösung:

Die Zahl der Häftlinge ist in den vergangenen Jahren größtenteils bedingt durch die stark steigende Ausländerkriminalität gestiegen: Waren es 1989 noch knapp unter 6.000 und 1998 knapp unter 7.000, saßen im Jahresschnitt 2006 schon 8.639 Gefan­gene in Österreichs Justizanstalten. Dazu kommt: Mittlerweile sind bereits 42 Prozent der Häftlinge Ausländer, besonders hoch ist ihr Anteil bei den Untersuchungshäftlingen (56,8 Prozent). Die österreichischen Justizanstalten konnten Ende 2006 nominell 8.650 Häftlinge aufnehmen. Tatsächlich „sitzen“ aber etwa 9.100 Personen. Dazu kommt, dass zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen (Trennung verschiedener Häftlingsarten) eigentlich eine Haftraumreserve von 15 % erforderlich ist. Ein Sinken der Häftlingszahlen ist bei steigender Kriminalität nicht zu erwarten; es müssten daher etwa 1.500 zusätzliche Haftplätze errichtet werden, um den Bedarf zu erfüllen.

Haftentlassungen statt Gefängnisbau: Massive Kritik haben aktuelle Pläne von SPÖ-Justizministerin Berger ausgelöst, die Häftlingszahlen in den überbelegten heimischen Strafvollzugsanstalten um 10 Prozent senken zu wollen, statt zumindest das schon geplante zusätzliche Gefangenenhaus für Wien zu bauen. Bergers Plan: Ein 10-