Punkte-Programm soll
die Zahl der Häftlinge in den kommenden Jahren um mindestens zehn Prozent
senken. Bei einem aktuellen Rekordstand von etwa 9.100 Straf- und
Untersuchungshäftlingen (davon fast die Hälfte Ausländer, viele
Berufsverbrecher) wären das über 900 Straftäter, die gar
nicht inhaftiert oder früher auf die Bevölkerung wieder losgelassen
würden.
Erreichen will Berger
dieses Ziel durch ein in Zeiten steigender Kriminalität kontraproduktives
Paket aus vorzeitigen (bedingten) Haftentlassungen – bevorzugt von ausländischen
Strafhäftlingen, eine Ausweitung der Möglichkeit der Umwandlung von
Freiheitsstrafen in Geldstrafen, eine Erschwerung der Qualifikation von
Straftaten als gewerbsmäßig (was insbesondere die Verhängung
der Untersuchungshaft über Diebe vielfach verhindern würde) und
freiwillige (!) gemeinnützige Arbeit statt des Abbüßens von
Freiheitsstrafen. Für 2008 fordert Berger gar ein Amnestiegesetz (aus
Anlass des 90. Republik-Jubiläums), das in großem Umfang richterlich
verhängte Strafen mit einem Akt des Gesetzgebers verkürzen, auch
Schwer-kriminelle begünstigen und z.B. ohne Einzelfallprüfung auch
Tätern einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Entlassung gewähren
würde, die für eine Begnadigung oder bedingte Entlassung nie in Frage
kämen!
Die naheliegende
Lösung, nämlich der Bau weiterer Gefängnisse, wird von der Justizministerin
offenbar nicht entsprechend vehement verfolgt: Die schon geplante zusätzliche
Justizanstalt für Wien wird – wie man hört – nochmals
überdacht (was zumindest eine Verzögerung der zusätzlichen
Haftplätze bedeutet). Weitere Neubauten insbesondere im völlig
überlasteten Osten Österreichs sind nicht geplant.
Kampf gegen
Kindesmissbrauch und Kinderpornographie:
Sexueller Missbrauch:
Angesichts von jährlich rund 2.500 bekannt werdenden Fällen von
Kindesmissbrauch (Zahlen aus 2005, Quelle: BKA) und einer um ein Vielfaches
höher liegenden Dunkelziffer nicht zur Anzeige gebrachten
Missbrauchsfällen herrscht weiterhin massiver Handlungsbedarf.
Kinderpornografie: Die
Zahl der gerichtlichen Verurteilungen nach dem so genannten
Kinderpornografie-Paragrafen 207a Strafgesetzbuch (StGB) ist in den vergangenen
Jahren deutlich angestiegen: Gab es im Jahr 2000 einer Statistik des Justizministeriums
zufolge 25 Schuldsprüche, wurden 2005 österreichweit bereits 133
Personen rechtskräftig abgeurteilt.
Anlässlich der
Aufdeckung des bisher größten Kinderpornografie-Ringes in
Österreich (mit weltweit mehr als 2.300 Verdächtigen) Anfang Februar
2007 steht erneut die Frage von Mindeststrafen und Strafverschärfungen zur
Diskussion. Sexualforscher plädieren unter Hinweis auf die hohe
Rückfallsquote bei Pädophilen für die Anhebung des
Strafausmaßes um zwei Drittel. Auch der Innenminister spricht sich
mittlerweile für Mindeststrafen im Bereich der Kinderpornographie aus.
Auch ein Berufsverbot für straffällige Pädophile kann sich
Platter vorstellen, wie er in einem Interview mit der "Tiroler
Tageszeitung" sagte. "Es kann nicht sein, dass es sich beim Vergehen
an Kindern unter 14 Jahren um einen Vergehenstatbestand handelt. Daher verlange
ich den Status des Verbrechenstatbestandes", forderte Platter. Es
müsse künftig Mindeststrafen geben, auch Berufsverbote seien
vorstellbar. Betreffen soll dies verurteilte Pädophile, die beruflich mit
Kindern zu tun haben – zum Beispiel Kindergärtner oder Lehrer. Auch
ÖVP-Generalsekretär Missethon und Justizsprecherin Fekter stellten
sich jüngst hinter die Forderung nach härteren Strafen.
Die Justizministerin und mit ihr die SPÖ und auch die Grünen scheinen nicht gewillt, gegen Sexualdelikte schärfer vorzugehen und wirksamere Strafen zu prüfen. Auch denkbare weitere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch wie eine allgemeine Anzeigepflicht, die Veröffentlichung der Wohnadressen von Kinderschändern und ein
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