Ansiedelungsverbot im
Umkreis von Örtlichkeiten, die von Kindern verstärkt genutzt werden,
bleiben offenbar ungeprüft.
Situation des
Bundesheeres:
Die Umfeldbedingungen
für die Sicherheitsherausforderungen von Außen haben sich, wie auch
die Bundesheerreformkommission (BHRK) auf der Grundlage der Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin erkannt hat, vollständig verändert.
Österreich liegt eingebettet inmitten von Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union. Die konventionelle Landesverteidigung als
Hauptaufgabe einer nationalen Armee ist auf absehbare Zeit in den
Hintergrund getreten. Die Krisenreaktion tritt in den Vordergrund. Viele
Risiken von Außen, ob Massenimmigration, organisierte Kriminalität
oder Terror sind nur durch gezielte Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit
(EZA) und im Anlassfall sogar durch militärische Maßnahmen zu
bewältigen. Internationale Einsätze zur Konfliktprävention oder
-bewältigung, der Heimatschutz vor terroristischen Bedrohungen sowie
Unterstützungsleistungen bei Katastrophen außergewöhnlichen
Ausmaßes im In- und Ausland sind daher die Aufgaben des
Österreichischen Bundesheers der Zukunft.
Der Assistenzeinsatz
des Bundesheeres an der Staatsgrenze, so wichtig er in den letzten eineinhalb
Jahrzehnten war, hat ein Ablaufdatum – mit der Schengenreife unserer
Nachbarstaaten fällt dieser spätestens 2009 weg und wäre durch
ein System der Schleierfahndung zu ersetzen. Seit der Kürzung der
Wehrdienstzeit auf sechs Monate ist eine vernünftige, an obige
Aufgabenstellungen angepasste Ausbildung von Wehrpflichtigen nicht (mehr)
möglich oder sinnvoll. Diese können nur von hochprofessionell
ausgebildeten und motivierten Freiwilligen erfüllt werden, die dafür
die nötige Bezahlung und Ausrüstung sowie entsprechende Modelle zur
Überleitung in andere Berufe nach einer zeitlich befristeten
Soldatenkarriere brauchen; diese Voraussetzungen will die große
Koalition weder diskutieren und schon gar nicht zur Verfügung stellen.
Die vom Bundesminister
für Landesverteidigung angekündigte Budgeterhöhung für das
Verteidigungsressort um 100 Millionen €, für die er sich ausgiebig
in diversen Blättern feiern ließ, gibt es nicht. Das Budget
dürfte nominell um 28 Mio. € geringer ausfallen als 2006. Nach Abzug
der Gehaltsanpassungen und Erhöhungen von Auslandseinsatzgebühren
bleibt dem Bundesministerium für Landesverteidigung aber sogar noch
weniger als bisher. Beim Investitionsbudget für das dringend notwendige
Gerät, wird es angeblich ein Minus von 60 Millionen € geben, im Jahr
2008 sogar 80 Millionen. Die Ziele der BHRK werden daher erst 2012 zu 50
Prozent erreicht werden. Eine vollständige Zielerreichung ist
außerhalb jedes Planungshorizontes.
Auswirken wird sich
das insbesondere auf unsere Soldaten im Auslandeinsatz, denen dann die
notwendigen Geräte und auch die Mannesausrüstung fehlen wird. Mehr
als fahrlässig wird dadurch die Sicherheit unserer Soldaten aufs Spiel
gesetzt. Der österreichische Beitrag zum Helsinki Headline Goal, dem sich
alle Bundesregierungen seit 1999 verpflichtet fühlen, ist somit nicht
erreichbar. Internationaler Schaden für unser Ansehen, aber noch viel
wichtiger ein fehlender substantieller Beitrag Österreichs für
den Weltfrieden sind zu erwarten.
Die Budgetnot im Bundesministerium für Landesverteidigung wird aber auch die Sicherheit in Österreich reduzieren: Laut jüngsten Auskünften des Verteidigungsministers ist der Hubschrauber S-70 „BLACK HAWK“ nach wie vor unbewaffnet, was nur einen eingeschränkten Einsatz bei Sicherungsaufgaben – z.B. auch im Rahmen der EURO 2008 – und zur Abwehr terroristischer Bedrohungen erlaubt. Auch das „Midlife-update“ für die technisch überalterte SAAB-105 OE (Beschaffung 1970, Lebensdauer mit Update bis 2020) sowie den Transporthubschrauber AB 212
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