erscheint aufgrund der
Budgetknappheit gefährdet, obwohl es auch nach Meinung des Bundesministers
für Landesverteidigung für eine funktionierende Luftraumüberwachung
bzw. die Transportkapazität zwingend erforderlich ist.
Auch das Argument der
Erlöse aus Immobilienverkäufen, die zur Gänze im Verteidigungsressort
verbleiben sollen, ist nicht sehr überzeugend: Letztes Jahr konnten nach
bedeutend höheren Ankündigungen nur 30 Millionen € aus
Liegenschaftsverkäufen erzielt werden, angeblich sollen 2007 und 2008 aber
von allen Einnahmen des BMLV 20 Millionen € pro Jahr dem
Finanzministerium fix zufließen.
Die große
Koalition gefährdet die Sicherheit:
Titelschlagzeile
Österreich 20. Februar 2007: „Weniger Polizisten: Regierung
kürzt bei Sicherheit“ ... „Massive Einsparungen im
Sicherheitsbereich“ ... „Vor allem im Bereich der Sicherheit muss
und will Molterer seinen Ministern Einschnitte aufbürden – überraschend
für einen schwarzen Finanzminister. Zu den Verlierern wird nach
derzeitigem Stand das Ressort von Neo-Innenminister Günther Platter
zählen. Laut Insider-Informationen soll es hier auf Beamtenebene massive
Einsparungen geben. Molterer habe Platter bereits mitgeteilt, dass er mit
Personalkürzungen rechnen müsse.“ ... „Aufgrund des
vergangenen Wahljahres und der EU-Präsidentschaft davor seien im
„Innenressort Einsparungen um deutlich mehr als 1.000 Beamte im Vorjahr
verfehlt worden.““
Das Regierungsprogramm
enthält für den Bereich des Innenressorts die etwas kryptische
Formulierung: „Der Personalstand ist in einem Personalentwicklungskonzept
mit Blick auf künftige Pensionierungen und die bevorstehende
Schengenerweiterung dem Bedarf anzupassen und über die Legislaturperiode
festzuschreiben. Dabei ist bei Bedarf von einer Erhöhung des
Personalstandes auszugehen.“ Der Innenminister hat diese Meldungen zwar
anfangs dementiert, seither aber gar keine Stellungnahme mehr dazu abgegeben.
Aus dem
Justizministerium und dem Landesverteidigungsressorts gibt es ähnliche Gerüchte:
Die Rede ist von Personaleinbußen und Budgetkürzungen, die eine
Gefahr für die Leistungsfähigkeit der Organisationen bedeuten,
jedenfalls sind keine dem Bedarf entsprechende Erhöhung von Personalstand
und Budget in Sicht.
Die Bundesregierung
hat bisher peinlich vermieden, irgendwelche Informationen über die
geplanten und angeblich ausverhandelten (oder doch noch aufzuschnürenden)
Budgets 2007 und 2008 an die Öffentlichkeit dringen zu lassen und
verweigert sogar unzulässigerweise die Beantwortung parlamentarischer
Fragen unter Hinweis auf ein entsprechendes „Schweigegelübde“
innerhalb der Bundesregierung.
Sicher ist: Heuer 620
Mio. € sowie 640 Mio. € im Jahr 2008 will die Bundesregierung im
Budget einsparen. Dies geht zu Lasten der Sicherheit.
In diesem Zusammenhang
stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht, im Bereich Sicherheit – also die
Bundesministerien für Inneres, Justiz und Landesverteidigung betreffend
–
1. bis zum Ende dieser
Gesetzgebungsperiode keine Einsparungen oder Personalkürzungen vorzunehmen,
2. einen den
Umständen, nämlich
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