Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 23

400-Millionen-€-Belastung vor den Latz geknallt haben und damit Ihren Belastungskurs fortsetzen. Ich hoffe, Sie haben wenigstens Ruhe.

Aber das ist in dieser Regierung eben so: dass alles versprochen, nichts gehalten wird, Steuern erhöht werden, Belastungen kommen und es auch in der Sicherheitspolitik zu Problemen kommt. – Aber es kracht ordentlich im Gebälk. Heute, vor wenigen Minuten, richtet Ihnen Ihr Vorsitzender aus Tirol, der SPÖ-Chef Tirols, Gschwendtner, aus, er sei für den Ausstieg aus der Koalition. Für den Fall, dass das noch nicht alle wissen: „Wenn es so bleibt, wie es ist, bin ich dafür: Nichts wie raus aus der Regierung.“ – Gratuliere, Herr Gschwendtner! Tun Sie das! (Beifall beim BZÖ.)

Die Regierung ist völlig in Auflösung begriffen – und gleichzeitig haben wir ein Sicherheitsproblem in diesem Land. Die Regierung streitet täglich. Man sollte nur kurz einmal vorlesen, was die ÖVP zum Beispiel über die SPÖ so alles sagt. Die ÖVP sagt, die SPÖ sei heillos überfordert, untätig, nervös, sie disqualifiziere sich als Regierungs­partner, Schulterklopfen und gleichzeitiges Schienbeintreten sei die Devise in der Regierung, die SPÖ halte die ÖVP am Leiberl zurück, Gusenbauer solle seine Beißreflexe und Kettenhunde zurückziehen, und so geht das weiter, Gusenbauer habe keine Führungsqualität.

Die SPÖ lässt sich natürlich nicht lumpen, gibt zurück und wirft der ÖVP mangelnden Teamgeist vor – alles Originalzitate Ihrer Politiker –, die ÖVP bringe dumpfeste Argumente, die nicht an das 19. , sondern 15. und 14. Jahrhundert erinnern, die ÖVP sei gescheitert, rückständig, Pröll sei gescheitert. Und Herr Häupl sagt, die ÖVP sei brutal, sie wolle uns nicht und treibe auch noch Spott.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz: Wenn ihr nicht miteinander wollt, dann lasst es bleiben und macht endlich Neuwahlen, damit der Wähler sich rächen kann an der Politik der gebrochenen Versprechen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Unterschied zwischen Ikea und dieser großen Koalition: Bei Ikea haben die Menschen, die dort einkaufen, ein dreimonatiges Rückgaberecht, bei der Regierung müssen sie nach der Wahl diesen Bundeskanzler und diese Regierung beibehalten, obwohl sie sie nicht mehr wollen. – Das ist der Unterschied. Und da sagen wir: Während Sie streiten, jeden Tag, sich anflegeln, sich letztlich auch mit Unwahrheiten anschütten und nichts weiterbringen, steigt in Österreich die Kriminalität. Das ist das Sittenbild: Streit, Zank und Zauder und inhaltlicher Stillstand – aber Belastungen!

Sie sagen dauernd: Es geht aufwärts! Sie wollen den Menschen ständig weismachen, es geht aufwärts. – Ich sage Ihnen: Das Einzige, was aufwärts geht, sind die Krimi­nalitätszahlen und die Belastungen in diesem Land – sonst geht gar nichts aufwärts, seit es diese Regierung gibt! Und das Ergebnis ist, dass das wichtigste Thema Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität auf der Strecke bleibt, weil in der Regierung wortwörtlich „der Teufel los ist“. Das Einzige, was bei Ihnen sicher ist, sind der tägliche Streit und die Belastungen; das sage nicht nur ich, sondern auch die Tageszeitungen zur Sicherheitskrise: Streit in der Koalition.

Auch über die Sicherheit wird fest gestritten, die Kriminalität steigt währenddessen um 10 Prozent nur in den ersten beiden Monaten; da kann uns auch die FPÖ nicht vorwerfen, dass das wir sind, denn wir haben eine neue Regierung! Jänner, Februar, neue Regierung, Steigerung der Kriminalität um 10 Prozent, besonders bei Einbruch­diebstahl. Wir haben allein in Wien jeden Tag 20 Wohnungs- und Hauseinbrüche zu verzeichnen.