Die Zahl der Banküberfälle steigt. 17 Banküberfälle in den ersten Wochen dieses Jahres; davon ist ein einziger aufgeklärt, 16 sind nicht aufgeklärt. Wir haben eine Steigerung bei den Suchtgiftdelikten, bei den Raubüberfällen. Wir haben organisierte Bettlerbanden in Graz und Wien. Wir haben 15 000 Straftaten in Niederösterreich, eine Steigerung um 16 Prozent. Wir haben in Oberösterreich eine Steigerung von 23,6 Prozent bei den Straftaten. – Und das geht so weiter.
Wenn Sie heute die Tageszeitungen aufblättern, dann lesen Sie zum Beispiel in der „Kronen Zeitung“: „Einbruchserie in Pflichtschulen!“ Im Jahr 2006 70 und jetzt bereits 24 in nur fünf Wochen. 24 Einbrüche! Besonders betroffen ist die Volksschule Grinzing, die in nur fünf Wochen dreimal überfallen worden ist; und zwar nicht von irgendwelchen dummen Menschen, sondern das sind Profi-Gauner, die dort einsteigen, sagt die Polizei, die die Fälle aufgenommen hat.
Wir blättern weiter: Floridsdorf, drei Morde innerhalb von nur fünf Tagen. Drei Morde! Großfeldsiedlung, Gemeindebau. Die Menschen leben dort in Angst – und es wird nichts dagegen getan. Drei Morde!
Drei Überfälle in fünf Wochen auf eine P.S.K.-Filiale in Brigittenau. Drei Mal hintereinander wird dieselbe P.S.K.-Filiale überfallen – und es passiert nichts! Die Mitarbeiter leben in Angst und Schrecken.
Das bedeutet: Jawohl, wir haben ein Problem, und wir sehen es auch! Die Kriminalität wächst, es gibt neue Schockzahlen – Zahlen, die ich Ihnen genannt habe –, und die müssen wir entsprechend bekämpfen. Deshalb haben wir für heute diese wichtige Sondersitzung einberufen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben eine importierte Kriminalität von ausländischen Verbrecherbanden, die Banken überfallen, in Wohnungen einbrechen und die letztlich auch für Angst und Schrecken in der Bevölkerung sorgen. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote um 4,3 Prozent allein in den ersten beiden Monaten, und gleichzeitig sinkt das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich. Eine letzte Umfrage hat ergeben, dass allein in Wien jeder zweite Wiener Angst davor hat, nachts allein auf die Straße zu gehen. Das besagt eine neueste Umfrage.
64 Prozent der Bevölkerung sagen, dass die
Sicherheit und die Kriminalität ihre größte Sorge
ist. – Gleichzeitig versinkt die Wiener Polizei in einem
Riesenskandal, der noch nie in der Form da war. Die Polizeispitze, die immer
mehr dafür sorgt, dass es in Zukunft nicht „Blaulicht“,
sondern „Rotlicht“ heißt, die Polizeispitze, wo es
mittlerweile mehr Suspendierungen von Spitzenbeamten gibt als aufgeklärte
Banküberfälle – da frage ich mich wirklich: Was
können eigentlich die Beamten auf der Straße, die Streifenbeamten,
dafür, dass ihr guter Ruf und das Sicherheitsgefühl der Menschen
durch ein paar schwarze Schafe an der Spitze der Polizei letztlich in
Misskredit gebracht werden. Wir setzen uns deswegen auch für die Polizei
ein, dass sie mehr Mittel bekommt, um besser agieren und für die
Sicherheit in Österreich sorgen zu können, meine sehr geehrten Damen
und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben also ein Sicherheitsproblem, nämlich steigende Kriminalität – und da kommt die Frau Justizministerin daher und legt ein Zehn-Punkte-Programm vor, was sie jetzt dagegen tun will, weil die Gefängnisse voll sind. Wir haben volle Gefängnisse. Über 9 000 Häftlinge sitzen in den Gefängnissen, davon 42 Prozent Ausländer, und sie will 10 Prozent weniger Häftlinge haben, also 900 will sie weg haben. Sie hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt und Folgendes vorgeschlagen: Sie hat vorgeschlagen, dass man Häftlinge vorzeitig oder bedingt entlassen soll, dass man Freiheitsstrafen in Geldstrafen umwandeln soll, und – das ist überhaupt der Höhepunkt – im Jahr 2008, zum 90-jährigen Jubiläum der Republik Österreich, will sie eine Generalamnestie durchführen. Dass dadurch letztlich auch „schwere Jungs“ freikommen, das ist das
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