Geburtstagsgeschenk dieser Regierung an die Österreicher zum 90-Jahr-Jubiläum dieser Republik. Wir lassen die Verbrecher frei, weil wir keine Haftplätze mehr haben.
Frau Justizministerin, das kann doch nicht die Antwort sein
auf eine höhere Kriminalität! Die Antwort auf eine höhere
Kriminalität und mehr Häftlinge kann doch nicht sein, dass wir sie
freilassen, sondern die Antwort auf eine höhere Kriminalität, auf die
Angst der Menschen muss sein: mehr Polizei, schärfere Strafen, mehr
Festnahmen und eben mehr Gefängnisplätze zu errichten. Das
ist die Aufgabe, die Sie hätten, Frau Minister, und das fordern wir ein! (Beifall beim BZÖ.)
Österreich darf kein Eldorado für internationale Kriminalität werden, dass jeder hierher kommt und sagt: Super, entweder bekomme ich eine milde Strafe oder ich werde ohnehin freigelassen, weil ich in eine Amnestie falle oder vorzeitig entlassen werde.
Daher unser Vorschlag, den wir heute auch beantragen werden: In Österreich stehen 16 Bundesheer-Kasernen leer, die von der Bundesimmobiliengesellschaft seit Jahren nicht veräußert werden können. Was hindert Sie daran, die eine oder andere Kaserne zu übernehmen, zu renovieren, sicher zu gestalten und daraus ein neues Gefängnis zu bauen? Dann haben wir wieder Plätze und müssen keinen einzigen Straftäter mehr frühzeitig auf die Bevölkerung loslassen. – Das fordern wir auch von Ihnen ein. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der wichtigsten und wohl am meisten betroffen machenden Themen – ich bin sehr froh, dass das auch aktuell diskutiert wird, auch seitens der Österreichischen Volkspartei – ist das Thema Kindesmissbrauch. Wir haben hier erschreckende Zahlen. Wir haben jährlich 2 500 angezeigte, bekannt gewordene Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wir haben aber eine Dunkelziffer von bis zu 10 000 Fällen in Österreich, wo Kinder sexuell missbraucht werden. 10 000 Fälle! Wir haben leider auch ganz aktuell einige traurige Beispiele in Österreich.
Zum Beispiel: Am 12. Jänner 2007 wird ein Mann, der einen zehnjährigen Buben sexuell misshandelt hat, zu ganzen 19 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt. Am 16. Februar dieses Jahres wird ein Tennislehrer, der ein zehnjähriges Mädchen missbraucht, vergewaltigt hat, zu einem halben Jahr unbedingter Haftstrafe verurteilt. Wissen Sie, was dann passiert? Er geht in Berufung, und in der Berufung wird diese Haftstrafe in eine Geldstrafe von 3 600 € umgewandelt – und er ist auf freiem Fuß. Begründung: Es war ein einmaliger Ausrutscher dieses Täters. Ein einmaliger Ausrutscher, ein zehnjähriges Mädchen zu missbrauchen!
Das ist eine Ungeheuerlichkeit, das kann man einfach nicht so stehen lassen. Da muss man etwas dagegen tun, und deswegen ersuchen wir Sie, Frau Ministerin, hier einmal ein Exempel zu statuieren und endlich auch für schärfere Strafen zu sorgen. Ich bin nicht der Meinung, wie manche aus den Reihen anderer Parteien, dass da ursprünglich die Richter schuld sind. Nein! Der Gesetzgeber ist in der Verantwortung. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung, endlich hohe, scharfe Mindeststrafen zu formulieren, diese umzusetzen, damit die Richter auch die Möglichkeit haben, diese Strafen auszusprechen. Und das ist unsere Forderung: Eine Strafverschärfung wollen wir haben, denn es darf kein Pardon für Kinderschänder geben. Wir wollen kein Pardon für Kinderschänder. Jemand, der sich an unseren Kindern vergreift, hat kein Recht auf Milde in der Strafgesetzgebung, sondern muss weggesperrt, scharf beurteilt und scharf bestraft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir sind schon sehr gespannt. Wir werden heute auch einen Antrag einbringen, mit dem wir genau diese Mindeststrafen dort, wo sie nicht sind, einführen wollen und dort, wo es sie gibt, erhöhen wollen. Da hat es auch vernünftige Vorschläge seitens der Österreichischen Volkspartei gegeben, und ich sage Ihnen jetzt: Springen Sie doch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite